SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Pläne zur neuerlichen „Reform“ der Landtagswahlkreise

Die SPD-Kreistagsfraktion Fulda kritisiert die Pläne zur neuerlichen „Reform“ der Landtagswahlkreise im Landkreis Fulda und sieht diese als Beleg für die völlige Einflusslosigkeit der osthessischen CDU in Wiesbaden. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren soll der Wahlkreiszuschnitt der osthessischen Wahlkreise verändert werden. Derzeit wird diskutiert, die Gemeinde Rasdorf und/oder die Marktgemeinde Burghaun dem Wahlkreis Hersfeld zuzuordnen.

Im Vorfeld der letzten Landtagswahlen hatte die schwarz-grüne Mehrheit in Wiesbaden aus Angst vor einer möglichen Ungültigkeit der Wahl die Wahlkreisgrenzen in Hessen im Eiltempo durch den Landtag gepeitscht. „Anstatt die notwendige Wahlkreisform gleich vernünftig und vor allem zukunftsfest vorzunehmen, wurden einzelne Gemeinden zwischen Wahlkreisen ohne Sinn und Verstand hin und her geschoben“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Michael Busold. Schon damals sei klar gewesen, dass diesen Veränderungen mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Veränderungen würden folgen müssen. Im Landkreis Fulda war die Marktgemeinde Eiterfeld aus dem Wahlkreis Fulda I als einzige Gemeinde aus dem Landkreis Fulda dem Wahlkreis Hersfeld zugeordnet worden. „In meiner langjährigen Heimatgemeinde gab und gibt es zwar gute Verbindungen nach Bad Hersfeld, allerdings sind die ganzen Strukturen in Richtung des Kreissitzes Fulda ausgerichtet“, so Busold. Im Falle von Burghaun und noch mehr von Rasdorf sei dies ganz genauso.

Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert auch, dass die politischen Abstimmungsprozesse zwischen der kommunalen und der Landesebene durch die nun bekannt gewordenen Pläne noch schwieriger und aufwändiger werden. „Der Landkreis Fulda ist dann auf drei Wahlkreise aufgeteilt, von der einer schwerpunktmäßig zu einem anderen Landkreis gehört. Wir haben zwar eine sehr gute Verbindung zu Torsten Warnecke und jetzt auch zu Tanja Hartdegen aufgebaut, mit denen wir absolut vertrauensvoll zusammenarbeiten, aber man muss eben auch die Ebene der Bürgermeister, der Gemeindeverwaltungen und des Landkreises sehen, da ist das deutlich schwieriger zu koordinieren“, erklärt Michael Busold.

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne belegen für die SPD-Kreistagsfraktion erneut den erschreckend schwachen Einfluss der osthessischen CDU in der schwarz-grünen Landesregierung und innerhalb der Koalitionsfraktionen. „Dies trifft in besonderem Maß auf den Landtagsabgeordneten Thomas Hering zu, der nach drei Jahren im Landtag bisher noch nichts Greifbares für die Region erreicht hat“, ist Michael Busold überzeugt. Ähnliches habe man bereits bei der Neufassung des Landesentwicklungsplans erlebt. Die SPD-Kreistagsfraktion appelliert an alle Beteiligten, die Pläne noch einmal zu überdenken, zumal es greifbare, auf dem Tisch liegende Alternativen gebe. +++ pm