Die SPD-Kreistagsfraktion Fulda kritisiert die unsäglichen Äußerungen des Einzelabgeordneten Dr. Norbert Höhl (Bündnis C) in der Kreistagssitzung vom vergangenen Montag.
Im Rahmen der Aussprache zu einem zusammengefassten Resolutionsantrag von CDU, FDP und SPD, CWE und Bündnis 90/Grüne/Volt zur Flugblatt-Aktion von drei Tanner Stadtpolitikern hatte Höhl unter anderem die Pränatale Diagnostik mit dem Holocaust verglichen. „Die wichtige und richtige Resolution des Kreistags als verlogen zu bezeichnen, um sich gegen Abtreibungen und Pränatale Diagnostik zu wenden, sagt viel über das Weltbild von Dr. Höhl aus“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Busold. „Ich hätte mir gewünscht, dass es der Kreistagsvorsitzende nicht bei einem einfachen Ordnungsruf und einer Belehrung belassen hätte. Über diesen Vorfall und über den künftigen Umgang mit solchen und ähnlichen Äußerungen im Kreistag wird noch unter den demokratischen Fraktionen zu reden sein.“, so Busold.
Im Kreistag sitzen aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion seit der letzten Wahl mit der AfD, BfO (ehemals Republikaner) und dem Bündnis C nun drei rechte Gruppierungen, die deutlich miteinander zusammenarbeiten und im Regelfall gemeinsam miteinander abstimmen. +++ pm
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