SPD: Kein weiter so in Flieden

Die SPD-Ortsvereine Flieden und Rückers haben sich in einer Telefonkonferenz getroffen, um Themen und Ziele für die künftige Kommunalpolitik in der Gemeindevertretung und in den Ortsbeiräten zu diskutieren. Wie es dazu in einer Pressemitteilung heißt, war man sich darüber einig, das allgemeine Ziel, eine absolute Mehrheit in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung verhindern zu wollen, um ein weiter so zu vermeiden und eine neue Kultur in der Zusammenarbeit zu etablieren. Schließlich sind in den letzten Jahren zu viele Themen nur halbherzig angegangen worden und zu viele Dinge sind liegen geblieben. Absolute Mehrheiten in der Hand einer Gruppierung sind lähmend für die Demokratie und für ehrenamtliches Engagement in der Kommune. Beispielhaft lässt sich das an fast allen Themen belegen, die derzeit in Flieden diskutiert werden. In diesem Zusammenhang wirkt es geradezu befremdlich, dass die CDU in ihren verschiedenen Wahläußerungen gerade die von ihr aufgeführten Projekte auf ihre Fahnen schreibt mit der Ankündigung, diese vorantreiben zu wollen, obwohl sie es mit ihren absoluten Mehrheiten in den letzten Jahren nicht geschafft hat, genau diese Punkte bis zur Entscheidungsreife zu bearbeiten und entsprechend den Gremien vorzulegen oder schon zu realisieren.

Multifunktionshalle

Nachdem bereits in dem Wahlprogramm aller Parteien die Forderung nach einer Multifunktionshalle zum Ausdruck gebracht wurde, fordert die SPD nun endlich ein finales Handeln von Gemeindevorstand und Verwaltung mit Bürgermeister Henkel an der Spitze. „Man braucht keine Diskussionsrunde einzelner Noch-Mandatsträger im stillen Kämmerlein, sondern mutiges und transparentes Handeln mit Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Schließlich ist das Thema nicht neu. Es wurde bereits im Bürgermeister-Wahlkampf diskutiert, als Bürgermeister Henkel noch gar nicht zur Wahl stand. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich seitdem nicht geändert und es gab schon unter Bürgermeister a.D. Winfried Kreß im Jahre 2005 erste, tragfähige und bezahlbare Vorentwürfe eines heimischen Architekturbüros, die als Anbau am Funktionsgebäude im Bereich des Paddelteichs konzipiert waren. An dieser Stelle waren sie bereits in den 1980 – er Jahren angedacht, sodass der nun wieder ins Spiel gebrachte Standort nun wahrhaft nicht neu ist. Um nicht wieder mit unsinnigen Diskussionen, wie z.B. der Variante Mehler Areal weitere Jahre oder gar Jahrzehnte ins Land gehen zu lassen, muss sich am 14.03.2021 in Flieden etwas ändern, damit der Stillstand endlich aufhört.

Schwimmbad

Zur Sanierung und Modernisierung des Schwimmbades hat sich die SPD bereits positioniert. Dass eine Öffnung des Bades in der Saison 2021 erfolgen soll, ist keine Frage. Darüber scheinen sich alle einig zu sein. Eine Öffnung im letzten Jahr wäre möglich gewesen, hätte die CDU – Mehrheit in der Gemeindevertretung sich dem Votum der SPD angeschlossen und sich nicht gegen eine Öffnung ausgesprochen. Andere Gemeinden in der Region hatten ihre Bäder geöffnet. Auch hier müssen sich die Verhältnisse ändern, damit der Stillstand in Flieden endlich aufhört. Den von der FDK angesprochenen Förderverein gab es bereits, aber die Initiatoren und treibenden Kräfte hatten leider keine Unterstützung von der Mehrheit in der Gemeindevertretung. Es wird nun die Aufgabe der neu gewählten Gemeindevertretung sein, die Strukturen, die es in diesem Bereich schon einmal gab, zu erneuern und ehrenamtliche Helfer für die Mitarbeit in solch einem Förderverein zu motivieren. Ehrenamtliches Engagement ist eine wichtige Säule für unsere Kommune und muss von der Gemeindeverwaltung und von der Gemeindevertretung künftig mehr Unterstützung erfahren.

Lärmschutzwall Rückers

Auch die von der CDU Rückers geforderte Gestaltung des Lärmschutzwalls stieß auf massive Kritik. Hier kritisiert die SPD die Verwaltung, die zugelassen hat, dass Erde unkontrolliert abgeladen wurde und die Dimension des Walls gegenüber der Planung weit überschritten wurde. Auch das Abladen von menschlichen Knochenresten vom Friedhof Fulda durch den beauftragten Erdbauunternehmer konnte bisher noch nicht restlos aufgeklärt werden. Insbesondere die Frage, ob all das illegal abgeladene Material wieder komplett abgefahren wurde, konnte durch die Verantwortlichen noch nicht definitiv aufgeklärt werden. Im Haushalt ist jedenfalls bisher kein Geld eingestellt, um die Versäumnisse zu regulieren, geschweige denn eine „Gestaltung“ durchzuführen. Rückers muss wohl noch einige Zeit mit dem zu großen „Erdhaufen“ leben. Bleibt zu hoffen, dass mit der neu gewählten Gemeindevertretung auch hier der Stillstand in Flieden endlich aufhört. +++ pm