SPD-Kandidatenduo Lauterbach-Scheer bezeichent Klimapaket als Witz

Die Bewerber um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach und Nina Scheer, haben den Klimakompromiss der Großen Koalition scharf kritisiert. „Der Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne CO2 ist ein Witz“, sagt Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Durch die Entlastung bei der Pendlerpauschale haben Autofahrer Anfangs sogar mehr Geld in der Tasche als vorher.“ Das könne man niemandem erklären.

Begrüßenswert sei der von Umweltministerin Svenja Schulze durchgesetzte Überprüfungsmechanismus. Der werde aber auch sehr bald zum Tragen kommen, prophezeite der Bundestagsabgeordnete. „Die SPD hat gekämpft, aber mehr ist mit der Union nicht drin“, sagte Lauterbach. „Es wird Zeit, dass wir das erkennen und die Koalition beenden.“ Umweltpolitikerin Nina Scheer sagte: „Was das Klimakabinett beschlossen hat, wird nicht ausreichen, um den Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu durchbrechen.“ Im Gegenteil würden durch die Festsch reibung von Abstandflächen bei Windkraftanlagen neue Ausbauhemmnisse entstehen, kritisierte Scheer. Positiv sei zwar, dass die SPD die Abschaffung des Ausbaudeckels für Sonnenstrom durchgesetzt habe. „Unterm Strich aber wird das Paket nicht reichen, um die Klimaziele zu erreichen“, sagte die Bundestagsabgeordnete. „In dieser Form ist das für mich nicht zustimmungsfähig.“

„Schlechter Witz“: FFF-Bewegung mit Klima-Paket unzufrieden

Die deutsche Fridays-for-Future-Bewegung ist mit dem Klimaprogramm des sogenannten „Klimakabinetts“ unzufrieden. „Es ist ein schlechter Witz, wenn die Bundesregierung den Druck von FridaysForFuture am Anfang jedes Statements lobt und uns dann Entscheidungen verkaufen möchte, mit denen unsere Zukunft weiter mit Füßen getreten wird“, hieß es am Freitag in einer ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden der Eckpunkte. Ein Zertifikatepreis von unter 30 Euro pro Tonne CO2 sei „absurd niedrig“. Laut der Beschlüsse vom Freitag soll die Versteigerung der neuen CO2-Zertifikate für die Sektoren Verkehr und Wärme erst 2026 beginnen. Im Jahr 2021 sollen aber schon die ersten Zertifikate zum Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 ausgegeben werden, im Jahr 2022 sind 20 Euro fällig. Ab dann steigt der Festpreis jedes Jahr um fünf Euro, bis 2026 die Auktionen starten. Betroffen sind Brenn- und Kraftstoffe, insbesondere Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin und Diesel. +++