SPD-Innenpolitiker kritisiert Reul wegen rechter Polizei-Netzwerke

Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei hat der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert. „Die Verdachtsfälle und Hintergründe müssen zügig und umfassend untersucht werden“, sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus warf er der CDU-geführten Landesregierung Versäumnisse vor.

„Während die SPD in NRW bereits Anfang dieses Jahres einen Masterplan zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus in NRW vorgelegt hat, ist Innenminister Reul nach wie vor ohne Plan“, sagte Wiese. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf von Seiten der Landesregierung.“  Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sprach von einem „erschreckenden Verdacht“ gegen die Dienstgruppe der Schutzpolizei in Mülheim an der Ruhr. „Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen noch entschiedener gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgehen“, sagte Kuhle T-Online. Die Innenministerkonferenz müsse beraten, wie die „Verfassungstreue“ von Bewerbern für den öffentlichen Dienst besser überprüft werden kann.

Lambrecht für Aufklärung von Rechtsextremismus bei NRW-Polizei

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine lückenlose Aufklärung des Rechtsextremismus-Skandals bei der nordrhein-westfälischen Polizei gefordert. Polizisten stünden für den Schutz der Demokratie, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben, auch und gerade im eigenen Interesse der Polizei.“ Deshalb müssten die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen mit allem Nachdruck untersucht und aufgeklärt werden. „Wenn sich die Vorwürfe erhärten, müssen die Fälle konsequent geahndet werden.“ Das sei wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Werte des Grundgesetzes, für die die Polizisten „jeden Tag einstehen“, so die SPD-Politikerin.

Grüne fordern Aufklärung rechtsextremer Vernetzungen in Polizei

Die Grünen fordern eine restlose Aufklärung rechtsextremer Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus. „Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme Polizisten sich bundesweit vernetzen und die polizeiliche Infrastruktur strategisch für ihre Ziele nutzen“, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der „Rheinischen Post“. Auch weitere, noch nicht bekannte Strukturen müssten in den Blick genommen werden. Nun viele Ermittler in NRW einzusetzen, sei richtig und konsequent, so Mihalic. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse sich aber fragen lassen, ob er das Problem von rechtsextremen Strukturen bei der Polizei bisher ernst genug genommen habe. „Wir sind immer noch in der Logik der sich immer mehr summierenden Einzelfälle, anstatt das Problem grundsätzlicher zu begreifen und anzugehen“, kritisierte die Grünen-Politikerin. +++