Der SPD-Unterbezirk Fulda hat sich gemeinsam mit Staatssekretär Umut Sönmez aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum mit der Spitze der Kreishandwerkerschaft Fulda zu einem intensiven Austausch getroffen. Vonseiten der SPD hatten der Vorsitzende der SPD im Unterbezirk Fulda Andreas Maraun, sein Stellvertreter, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion sowie Spitzenkandidat für die Kommunalwahl Michael Busold, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Kömpel MdB a.D. sowie der Co-Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Fulda Hans-Joachim Tritschler an dem Gespräch teilgenommen.
Die Kreishandwerkerschaft Fulda war vertreten durch die Geschäftsführerin Gabriele Leipold, ihren Stellvertreter Lukas Henke, Kreishandwerksmeister Thorsten Krämer sowie weitere Obermeister. Außerdem nahmen Spitzenvertreter der beiden Landesfachverbände für das Elektrohandwerk und das Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik-Handwerk am Gespräch teil. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die geplanten Änderungen des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie weitere handwerksrelevante Themen, insbesondere die Landesförderung für Investitionen in die Bildungszentren des Handwerks.
§ 121 HGO: Faire Wettbewerbsbedingungen sichern
Die Vertreter des Handwerks äußerten deutliche Bedenken hinsichtlich der Entwicklung rund um § 121 HGO, der die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen regelt. Dabei wurde betont, dass die wahrgenommenen Wettbewerbsprobleme im Verhältnis zu kommunalen Versorgern nicht erst mit der jüngsten Gesetzesänderung begonnen hätten, sondern sich bereits seit mehreren Jahren abzeichneten. Aus Sicht des Handwerks ist eine zunehmende Ausweitung kommunaler Unternehmen – insbesondere von Stadtwerken und kommunalen Eigenbetrieben – auf klassische Tätigkeitsfelder des Handwerks zu beobachten. So engagierten sich kommunale Betriebe verstärkt in Bereichen wie Photovoltaik-Installationen, Heizungsmodernisierung, Gebäudetechnik oder energetischer Sanierung – also in Geschäftsfeldern, in denen zahlreiche kleine und mittelständische Handwerksbetriebe seit Jahrzehnten tätig sind und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze sichern.
Kritisch gesehen werde insbesondere, dass kommunale Unternehmen teilweise von strukturellen Vorteilen profitieren – etwa durch kommunale Bürgschaften, Quersubventionierungen oder privilegierten Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Dies könne zu Wettbewerbsverzerrungen führen und mittel- bis langfristig die Existenz inhabergeführter Betriebe in der Region gefährden. „Wir stehen für fairen Wettbewerb. Kommunale Daseinsvorsorge ist wichtig – aber sie darf nicht zulasten des mittelständischen Handwerks ausgeweitet werden“, betonten die Vertreter der Kreishandwerkerschaft.
Staatssekretär Sönmez betonte, Hauptanlass für die Änderung des § 121 HGO sei der ausdrückliche Wunsch der kommunalen Ebene gewesen, insbesondere im Wohnungsbau größere Handlungsspielräume zu erhalten. „Es geht nicht darum, das Handwerk zu schwächen oder Tür und Tor für eine unbegrenzte wirtschaftliche Betätigung zulasten privater Betriebe zu öffnen. Unser Ziel ist, klare und rechtssichere Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für Handwerk und Mittelstand sichern.“
Bildungszentren des Handwerks: Investitionen in die Zukunft
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die finanzielle Unterstützung der Bildungszentren des Handwerks. Angesichts wachsender Anforderungen – etwa durch Digitalisierung, neue Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien oder moderne Gebäudetechnik – stehen die Bildungsstätten vor erheblichen Investitionsbedarfen. Die Vertreter der Fachverbände machten deutlich, dass eine moderne Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungszentren unverzichtbar sei, um junge Menschen zukunftsfähig auszubilden und dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen.
Investitionen in Bildungszentren seien Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit des Landes insgesamt. Staatssekretär Sönmez betonte ausdrücklich die hohe Bedeutung des Handwerks für die wirtschaftliche Entwicklung Hessens und die Notwendigkeit leistungsfähiger Bildungszentren. Zugleich verwies er auf die derzeit angespannte Lage des Landeshaushalts. Klar sei jedoch: Eine Einstellung der Förderung stehe nicht zur Debatte. Vielmehr gehe es darum, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weiterhin verlässliche Unterstützung sicherzustellen.
Die SPD-Vertreter bekräftigten, dass eine starke Bildungsinfrastruktur im Handwerk ein zentraler Baustein für gelingende Transformation, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung sei. Die Kreishandwerkerschaft bedankte sich für den offenen und konstruktiven Austausch. Man sei sich einig, den Dialog fortzuführen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die sowohl den Kommunen als auch dem Handwerk Planungssicherheit und Perspektiven bieten, heißt es abschließend. +++
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