SPD-Hessengipfel in Friedewald – Maly: „Problemlösungskompetenz gefragt“

Friedewald. Am vergangenen Wochenende lud die hessische SPD unter dem Motto „Kommunal ist nicht egal“ zu ihrem alljährig stattfindenden Hessengipfel ins Schlosshotel „Prinz von Hessen“ in Friedewald ein. Die Klausurtagung richtete sich an hessische Sozialdemokraten der Kommunal-, Landes-, Bundes-, und Europaebene.

Am Freitagabend wurde der Kongress durch Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, eröffnet. Am Abend fanden die Beratungsgespräche zu den kommunalpolitischen Leitlinien für die Kommunalwahl 2016 statt. Im Anschluss trafen sich die Politiker zum gemeinsamen Abendessen. Am darauffolgenden Tag fanden die Gespräche mit sozialdemokratischen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, sowie Landrätinnen und Landräten, unter anderem zum Thema: „Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs“ statt. Nach kurzen Begrüßungsworten durch Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sowie einem Einführungsstatement von Generalsekretärin Nancy Faeser, widmeten sich die Sozialdemokraten ihren Kernthemen.

Gastredner Dr. Ulrich Maly (SPD), Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, setzte sich in seiner Rede mit der Frage, wie sich Kommunalpolitik in Zukunft weiter entwickeln sollte, auseinander. Kernthema in diesem Kontext waren Überlegungen, wie Bürgerinnen und Bürger wieder ein Vertrauen in Staat und Gesellschaft gegeben werden könne. „Wir müssen diesen Menschen ein Bild vermitteln, mit diesem wir mit fröhlichem Selbstbewusstsein sagen, uns geht es nicht ums Geld, uns geht es um Problemlösungskompetenz“, so der Präsident des Deutschen Städtetages. Dies habe laut Maly, ganz viel mit Teilhabe, Chancen und Möglichkeiten zu tun. Er sensibilisierte in diesem Zusammenhang, dass man auch auf die Teilhabe der Sozialschwachen in der Gesellschaft schauen sollte. Weiterhin stellte er die Frage, ob wir in der Lage sind, Kindern, die aus sozial schwächeren Verhältnissen kommen, dass geben zu können, was individuell benötigt wird.

Weiterhin erachtete es Maly als wichtig, darauf zu achten, Gelder die aus Berlin fließen, auch in den Städten und Kommunen ankommen und nicht gänzlich von den Ländern vereinnahmt werden. „Die Wahrnehmung staatlicher Leistungen ist eine Wahrnehmung des Rathauses; wenn ich dem Rathaus die Problemlösungskompetenz beschneide, beschneide ich den Staat insgesamt“, so Maly. In der Auseinandersetzung um die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen sieht die SPD-Landtagsfraktion den zentralen landespolitischen Streitpunkt der kommenden Monate. „Die schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit trifft unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger in Form von schlechteren Angeboten der Daseinsvorsorge und von höheren Gebühren und Steuern auf breiter Front“, sagte der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel am Samstag in Friedewald.

„Der Kern des Problems ist, dass das Land die Kommunen nicht ausreichend finanziert und sie damit zwingt, ihre Angebote einzuschränken. Das Land wälzt seine eigenen Finanzprobleme auf die Kommunen und damit auf die Bürgerinnen und Bürger ab. Damit verstößt es eklatant gegen den Verfassungsgrundsatz, die Städte, Gemeinden und Kreise aufgabengerecht zu finanzieren.“  Schäfer-Gümbel befürchtet, dass zudem die Entlastungen der Kommunen, welche die SPD auf Bundesebene erreicht habe, vom Land „abgeschöpft“ werden.  „Es droht, dass Finanzminister Schäfer seine eigenen Haushaltsprobleme abermals auf dem Rücken der Kommunen und ihrer Bürger lösen will. Es droht, dass an den klebrigen Fingern der Landesregierung die Entlastung der Kommunen hängen bleibt.“  Auch von künftigen Einnahmeverbesserungen des Landes sollten die Kommunen nicht mehr entsprechend profitieren. „Das Land will den Mangel bei den Kommunen dauerhaft festschreiben.“

Die Unterfinanzierung der Kommunen gefährde den sozialen Zusammenhalt. „Es ist eben kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, wenn Kinder nicht schwimmen lernen, weil Bäder schließen oder teuer werden, wenn Büchereien schließen oder ihr Angebot verkleinern oder Kinderbetreuung von der Kassenlage abhängt. Es ist auch kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, unseren Kindern eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Die Frage, ob die Feuerwehr ausrücken kann, wenn sie gebraucht wird, hängt an der Finanzausstattung der Kommunen.“ Große Sorgen mache der kommunalen Familie die mangelnde Unterstützung des Landes bei der Flüchtlingsunterbringung. „Auch hier erfüllt das Land seine Aufgaben nicht und lässt die Kommunen im Stich.“

Der SPD-Landesvorstand beschloss im Anschluss an den Hessengipfel den Entwurf für kommunalpolitische Leitlinien zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2016. „Die hessische SPD ist die Partei, die kommunale Interessen in der gesamten Bandbreite von der Kinderbetreuung bis zum Ehrenamt vertritt. Die SPD stellt die meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die meisten Landräte und in sieben der acht größten hessischen Städte den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin. Die SPD ist schlicht die Kommunalpartei in Hessen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Im Anschluss folgte eine Diskussionsrunde mit Thorsten Schäfer- Gümbel, Vorsitzender der hessischen SPD und Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag, Dr. Ulrich Maly sowie Nancy Faeser. +++ fuldainfo | jessica auth