SPD-Generalsekretär kritisiert Warkens GKV-Sparidee

Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter. Die arbeitende Mitte brauche "Entlastung und Verlässlichkeit", sagte der Sozialdemokrat dem "Spiegel". "Stattdessen wächst jetzt die Sorge, im Krankheitsfall künftig stärker belastet zu werden." Das dürfe nicht passieren. "Wer sein Leben lang einzahlt, muss sich darauf verlassen können, dass Gesundheit keine Frage des Geldbeutels wird."

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte höhere Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente als eine Option unter vielen zumindest in Betracht gezogen. "Wenn man so eine Lücke schließen will, guckt man natürlich ganz viele Dinge an", sagte die CDU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die "Bild am Sonntag" veröffentlichte am Wochenende zudem eine Sparliste, die aus dem Gesundheitsministerium kommen soll, und die deutlich höhere Zuzahlungen für die gesetzlich Versicherten vorsieht. Patienten könnten demnach etwa 50 Prozent mehr für Arzneien zuzahlen müssen. Es gehe darum, "das Prinzip der Eigenverantwortung" zu stärken, soll es in dem Papier aus dem Ministerium heißen.

Klüssendorf mahnte jedoch: "Entscheidungen im Gesundheitswesen müssen sich an der Lebensrealität der Mehrheit in diesem Land orientieren." Es sei allen bewusst, dass im Gesundheitssystem gespart werden müsse, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. "Am Ende muss aber ein solidarisches und gerechtes Paket stehen, zu dem alle ihren Beitrag leisten, besonders auch diejenigen, die sehr viel haben", sagte Klüssendorf.

Unterstützung aus Unionsfraktion für Warkens GKV-Sparpläne

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Unterstützung für ihre Sparpläne, die kurzfristig die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten sollen. "Das Bundesgesundheitsministerium hat gute Vorschläge vorgelegt, wir unterstützen diese vollumfänglich, um noch vor dem Schätzerkreis Maßnahmen zu initiieren, die zur Stabilisierung des Systems führen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin von CDU und CSU, Simone Bochardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Warken hatte unter anderem vorgeschlagen, Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser und bei den Verwaltungskosten der Kassen zu begrenzen. Der Zeitdruck für die Ministerin ist hoch: Am kommenden Mittwoch tagt das Kabinett - und ein Schätzerkreis legt seine Prognose für die Finanzentwicklung der Kassen für 2026 vor. Das Gremium unterbreitet dem Bundesgesundheitsministerium jährlich Empfehlungen zur künftigen Höhe des Zusatzbeitrags in der GKV. Bis zum 1. November muss Warkens Haus dann die durchschnittlichen Sätze festlegen.

"Der Anfang ist gemacht und die GKV-Finanzkommission wird Anfang des neuen Jahres weitere Vorschläge unterbreiten, um das GKV-System effizienter zu gestalten und vor allem die Versorgungsqualität zu verbessern", sagte Borchardt weiter. Ziel werde es sein, Gleichklang zwischen Eigenverantwortung, Solidarität und Effizienz herzustellen. "Nur so können wir ein gerechtes und versorgungsstarkes Gesundheitssystem erhalten", so die Unionspolitikerin. +++