SPD-Generalsekretär Heil für zwölf Euro Mindestlohn

Berlin. Der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Vorstoß von SPD-Vize Olaf Scholz für einen Mindestlohn von zwölf Euro unterstützt. „Diese Idee ist richtig und notwendig“, sagte Heil der „Welt“. „Nötig ist eine Lohnuntergrenze, die vor Armut, nicht zuletzt im Alter, schützt.“ Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles komme das historische Verdienst zu, „endlich einen gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt zu haben“, sagte Heil. „Die Schwampel-Koalition darf dieses Gesetz nicht durchlöchern. Wir hingegen reden darüber, wie man den Mindestlohn verbessern kann.“ Es sei „nicht verboten, über die derzeitige Rechtslage hinaus zu denken“.

Heil möchte die SPD als „Partei eines erwachsenen Idealismus“ positionieren. „Wir brauchen Visionen und Pragmatismus. Wer große Ideen erträumt, ohne zu wissen, wie sie erreicht werden können, wird erfolglos bleiben. Gleiches gilt für all jene, die für jedes Problem nur Spiegelstrich-Konzepte hervorzaubern.“ Die SPD werde die künftige Bundesregierung „stellen, kontrollieren, und werden uns als vernünftige Alternative zu ihr aufstellen“. Ausdrücklich wandte sich Heil gegen eine populistische Ausrichtung der SPD. „Es ist nicht verboten, populär zu sein. Aber Sozialdemokraten sollten sich Populismus verbieten“, sagte er. „Wir sitzen mit Linken und AfD in der Opposition und fangen erst gar nicht einen Wettbewerb um die radikalste, lauteste, aggressivste Forderung an.“ Die SPD werde glaubwürdige und vernünftige Alternativen benennen. „Viele verwechseln Klarheit mit Radikalismus, ich tue das nicht.“

SPD-Generalsekretär Heil gegen Urwahl-Vorschlag von Schulz

Der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Vorschlag des Parteivorsitzenden Martin Schulz abgelehnt, den SPD-Chef ab 2019 in einer Urwahl durch die Mitglieder zu bestimmen: „Ich bin kein Fan der Idee, Parteifunktionen per Urwahl zu bestimmen. Das Parteienrecht sieht das nicht vor“, sagte Heil der „Welt“. Zudem sei die SPD „keine Präsidialpartei“. Auch sei es „etwas schwierig, den Vorsitzenden von den Mitgliedern und seine Stellvertreter vom Parteitag wählen zu lassen“. Die Mitglieder zu befragen sei nach der SPD-Satzung bereits seit 2011 möglich. „Die Entscheidung über den Vorsitz liegt aber beim Bundesparteitag“, sagte Heil. Die SPD-Mitglieder „wollen und sollen stärker beteiligt werden“. Das gelte für inhaltliche Fragen; außerdem plädierte Heil für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten. Gefragt, ob Schulz SPD-Vorsitzender bleiben werde, sagte Heil: Dieser werde kandidieren, „er hat diesen Anspruch markiert“. Weitere Kandidaturen seien ihm „nicht bekannt“. Das SPD-Präsidium werde sich „neu aufstellen, personell und Stück für Stück“, kündigte der Generalsekretär an. Er verwies in diesem Kontext auf die erstmalige Kandidatur der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer als stellvertretende Vorsitzende. Außerdem trete Lars Klingbeil als neuer Generalsekretär an.