Berlin. Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht eine Bürgerversicherung nicht als grundlegende Bedingung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Union. „Das sind keine roten Linien“, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die SPD wolle aber in jedem Fall über das Thema sprechen, fügte er hinzu. Neben mehreren Unionspolitikern hatte zuletzt auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung eine Absage erteilt. „Um den künftigen Herausforderungen in der Krankenversicherung gerecht zu werden, bedarf es nicht weniger, sondern mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung, der die Kosten dämpft“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. +++
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Und so gibt die SPD schon Tage vor Beginn der Gespräche eine ihrer wichtigsten Forderungen auf, für die sie schon 20 Jahre lang eintritt. Wenn das so weitergeht, sollte sie wirklich lieber in der Opposition bleiben.
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Und so gibt die SPD schon Tage vor Beginn der Gespräche eine ihrer wichtigsten Forderungen auf, für die sie schon 20 Jahre lang eintritt. Wenn das so weitergeht, sollte sie wirklich lieber in der Opposition bleiben.