SPD-Generalsekretär blickt skeptisch auf Koalitionen mit BSW

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch zu Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geäußert.

„Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Parteien „ohne Programm“ gehörten nicht in Regierungsverantwortung. „Das einzige Thema, bei dem das BSW greifbar ist, ist das Thema, was auf der Landesebene nun als Allerletztes entschieden wird: die internationale Politik. Auf so wenig Substanz sollte man keine Regierung aufbauen.“

Vor dem Hintergrund des Umfragehochs der AfD relativierte Kühnert die Bedeutung des Wahlsiegers in den beiden ostdeutschen Bundesländern. „Es geht in Sachsen und Thüringen nicht darum, wer auf Platz 1 ist, sondern ob die seriösen Kräfte zusammen stark genug sind“, sagte er. Es gebe Erhebungen, die zeigten, „dass große Teile der Wählerschaft die SPD auch in den nächsten Landesregierungen sehen wollen“. Wer dies wolle, müsse die SPD dann aber auch wählen.

Mit Blick auf die geringen Beliebtheitswerte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Kühnert: „Scholz soll ja im nächsten Jahr nicht das Sommerhaus der Stars gewinnen.“ Ein Verzicht auf Scholz als Kanzlerkandidat werde es nicht geben. „Olaf Scholz hat auch vor drei Jahren nicht als politischer Shootingstar den Wahlsieg geholt. Im Gegenteil: Die Leute wussten, was für ein Typ Politiker er ist, und viele haben ihn genau deshalb gewählt“, so Kühnert.

Klärungsbedarf bei ukrainischer Kursk-Offensive

Vor dem Hintergrund der ukrainischen Militäroffensive in der russischen Region Kursk fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine bessere Kommunikationsstrategie der Regierung in Kiew. „Ich wünsche mir, dass auch die politische Führung der Ukraine beispielsweise ihre strategischen Ziele in der Region Kursk verständlicher erklärt, um Desinformationen und Angstmachern entgegenzuwirken“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter.

Rechtlich sehe er kein Problem in der Offensive. „Die überfallene Ukraine darf für ihre Verteidigung auch auf russischem Territorium agieren. Die westlichen Waffen gehören mit ihrer Übergabe der Ukraine – das sind ja keine Leasingpanzer.“ Auch hielten sich die Ukrainer penibel an die „politischen Erwartungen“, die Staaten wie Deutschland mit ihren Waffenlieferungen verknüpft hätten.

Kühnert äußerte unterdessen Verständnis für die Kritik auch aus der SPD an der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Raketen in Deutschland zu stationieren. „Es wurde bei der Ankündigung der Stationierung nicht ausreichend klar, dass Abrüstung unverändert unser politisches Ziel ist und bleibt“, sagte der Generalsekretär. „Zwingende Voraussetzung für Rüstungskontrolle ist aber Augenhöhe. Russland hat unter Präsident Putin jahrelang einseitig die Kräfteverhältnisse verschoben, etwa indem es in Kaliningrad Raketen stationiert hat. Das ist nur gut 500 Kilometer entfernt von Berlin. Eine deutsche Bundesregierung muss klarmachen: Bis hierhin und nicht weiter.“ +++