SPD gegen ein Aussetzen der Pflegenoten

Berlin. Die umstrittene Benotung der Pflegeeinrichtungen wird möglicherweise doch nicht zum 1. Januar ausgesetzt: „Ein Aussetzen der Pflegenoten wird es mit uns nicht geben“, sagte die Pflegeexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, der „Rheinischen Post“. Das System der Kontrollen der Pflegeheime sei durchaus wirksam – „sonst hätte es keine Schließungen von Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Jahren gegeben.“

Demgegenüber hatte der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl Josef Laumann (CDU), das Aussetzen zum 1. Januar angekündigt und damit begründet, dass die Benotung irreführend sei. „Ich kann hier nur an die Vernunft der SPD appellieren. Wir brauchen einen besseren Pflege-TÜV – einen, der den Menschen wirklich hilft, anstatt sie zu täuschen.“

Mit dem derzeitigen Notensystem sei das nicht möglich, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ und fügte hinzu: „Wenn die SPD an den Noten festhält, muss sie künftig auch die Verantwortung für jeden einzelnen Fall übernehmen, in dem Heime mit der Note `sehr gut` bewertet werden, obwohl es dort zu erheblichen Pflegemängeln kommt.“ +++ fuldainfo