SPD Fulda-West: Absage an eine GroKo!

Hütsch und Tritschler für 40-jährige Parteizugehörigkeit geehrt

Die SPD-Jubilare mit der UB-Vorsitzenden und dem Vorsitzenden des SPD OV Fulda-West: Von links P.Makowka, H.Hütsch, H.-J. Tritschler und S. Waschke.

Fulda. Auf der jüngsten Mitgliederversammlung haben die Mitglieder des SPD Ortsvereins Fulda-West der Fortsetzung einer Großen Koalition nach Lage der Dinge eindeutig eine Absage erteilt. In einer Testabstimmung votierten die Genossen deutlich für die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Nach Mehrheitsmeinung könne eine neue GroKo zwar zu einer kurzfristigen Stabilisierung der innenpolitischen Verhältnisse führen. Langfristig könnte ein ständiges Zusammenregieren der beiden größten Parteien aber die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie gefährden.
„Die parlamentarische Demokratie lebt von Parteienkonkurrenz. Wenn die sich aber durch den ständigen Zwang zum Regierungskompromiss einander so stark annähern, dass darüber ihr eigenes Profil verschwimmt, wirkt eine scharfe Wahlkampfrhetorik unglaubwürdig“, so der OV-Vorsitzende Peter Makowka in seinem Statement.

„Eine Minderheitsregierung der größten Fraktion könnte sich in den Grundzügen der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik allemal auf die Unterstützung der Sozialdemokraten verlassen“, dies stellte die Unterbezirksvorsitzende und MdL Sabine Waschke in der Diskussion klar. Mit wechselnden Mehrheiten zu regieren sei auf Bundesebene sicher ein Experiment. Doch eine Politik nach dem Motto „keine Experimente“, also das „Weiter so“, wäre nach Ansicht der Unterbezirksvorsitzenden ein sehr viel gefährlicheres Experiment. Diese Einschätzung teilt auch der Co-Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, H.-J. Tritschler. Zudem wäre es in einer Großen Koalition „unheimlich schwierig, die angekündigte Neuaufstellung der SPD durchzuführen“. Die Verfassung der Bundesrepublik sei so stabil, dass eine Minderheitenregierung problemlos arbeiten könne. Dann wäre die politische Willensbildung auch endlich wieder im Bundestag , der eigentlichen Legislative, angesiedelt.

Neben der Wahlanalyse bestimmte der zunehmende Kfz-Verkehr im Fuldaer Westen die Diskussion der Genossen. Vor allem die Ortsdurchfahrt Haimbach sei durch den Ziel- und Quellverkehr Westring und Münsterfeld stark befahren. Neue Baugebiete mit bis zu 1000 neuen Bewohnern werden die Situation zukünftig noch verschärfen. Aber auch Maberzell werde über die L3418 immer stärker belastet. Zumal der Magistrat plane den Wertstoffhof in südlicher Nachbarschaft anzusiedeln und z.T. über die Maberzeller Ortsdurchfahrt verkehrlich anzuschließen. Schredderplatz im Norden und Wertstoffhof im Süden – Maberzell wäre damit, nach Auffassung der Genossen, der Begegnungsort des städtischen Entsorgungstourismus. Sollte diese Idee wirklich umgesetzt werden, plädieren SPD-Mitglieder für eine Wiederaufnahme der Planungen für die „Münsterfeldallee“. Die könnte das Münsterfeld auch aus nördlicher Richtung erschließen, die L3418 in Höhe „Fuldaer Weg“ an die B254 anbinden und auch für die verkehrliche Entlastung Maberzell´s sorgen.

Ein Höhepunkt der Mitgliederversammlung zum Jahresabschluss war die Ehrung verdienter Genossen. Die UB-Vorsitzende konnte dabei Herbert Hütsch und Hans-Joachim Tritschler für 40-jährige Parteizugehörigkeit ehren. Sie dankte für die jahrelange treue Mitarbeit bei der Verwirklichung gesellschaftlicher Ziele der Sozialdemokratie. Mit einer Ehrengabe und einem Buchgeschenk bedankte sich auch der OV-Vorsitzende bei den Jubilaren. +++

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