SPD Fulda-Mitte begrüßt Oppositionsrolle in Berlin

Fulda. Bei einer leidenschaftlich geführten Aussprache zur Lage ihrer Partei auf Bundesebene haben die anwesenden Genossinnen und Genossen des Ortsvereins Fulda-Mitte zunächst festgestellt, dass die SPD in der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode viel geleistet habe. Zu nennen seien u.a. die Einführung des Mindestlohns und der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie die Erfolge bei der Gleichstellung von Männern und Frauen. Gleichwohl sei dies nicht hinreichend öffentlich deutlich geworden.

Selbstkritisch müsse auch diskutiert werden, inwieweit die SPD noch offen für Menschen ist, die Sorgen haben im Hinblick auf Flüchtlinge und Islam. Inhaltlich müssten die Bürgerversicherung und neue Regelungen bei Hartz IV in den Vordergrund rücken. Die Entscheidung, dass die SPD in die Opposition geht und die Oppositionsführerschaft nicht der AfD überlässt, sei zu begrüßen. Die SPD dürfe sich von der CDU nicht als Mehrheitsbeschafferin instrumentalisieren lassen. In der gemeinsamen Opposition bestehe auch eine Chance, zu einer Annäherung mit der Partei „Die Linke“ zu kommen. Eine realistische Möglichkeit, den Kanzler zu stellen, gebe es auf absehbare Zeit nur bei einer Koalition der SPD mit B‘90/Die Grünen und der Linken. Ein solches Bündnis müsse enttabuisiert werden.

Das Bundestagswahlergebnis im eigenen Wahlkreis sei für die SPD besonders schmerzlich, weil die Fuldaer Genossinnen und Genossen nun keine Abgeordnete mehr in Berlin haben. Das Wahlergebnis stehe allerdings im Kontrast zu der Stimmung im Wahlkampf, insbesondere an den Wahlkampfständen. Der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Kollmann brachte zum Ausdruck, dass die SPD-Fulda Birgit Kömpel für ihre Arbeit im Deutschen Bundestag in den vergangenen vier Jahren und für ihren engagierten Wahlkampf dankbar sei und dass die Hoffnung bleibe, dass sie vielleicht als Nachrückerin zum Zuge kommt.

Ermutigend sei das hervorragende Abschneiden des SPD-Kandidaten Simon Schüler bei der Landratswahl. Ermutigend sei auch der Neueintritt von rund 4000 Mitgliedern in die SPD nach der Bundestagswahl. Eins der neuen Mitglieder begrüßte Stefan Kollmann im Ortsverein Fulda-Mitte und übergab ihm sein Parteibuch. +++ pm