SPD Fulda lobt Diskussionspapier des Bundesfinanzminister zur Finanzhilfe für Kommunen

Diskussionspapier erst einmal lesen und verstehen

Der SPD-Unterbezirk Fulda und die SPD-Kreistagsfraktion loben ausdrücklich das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Diskussionspapier zur Finanzhilfe für Kommunen und weisen die Kritik der Union hieran deutlich zurück. Konkret schlägt der Bundesfinanzminister in seinem Papier zwei Maßnahme vor: Der Bund ersetzt den Kommunen in diesem Jahr ihre Verluste bei der wichtigen Einnahmequelle der Gewerbesteuer. Die Steuer bemisst sich an den Gewinnen von Unternehmen, die durch die Corona-Krise eingebrochen sind. Damit werden die Steuereinnahmen laut jüngster Steuerschätzung in diesem Jahr um knapp 12 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Bund und Länder sollen die Last je zur Hälfte übernehmen. Da viele Städte und Gemeinden in Deutschland von ihren Altschulden erdrückt werden, will der Bund einen Teil ihrer Kredite übernehmen, hierfür soll ein „Schutzschirm für Kommunen“ entstehen. Auch hier sollen die Länder die Hälfte der Kosten übernehmen.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Busold, weist darauf hin, dass der Ausfallersatz für die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen in jedem Fall kommen müsse: „Schließlich sind hiervon alle Städte und Gemeinden deutschlandweit gleichermaßen betroffen“, stellt Busold heraus. Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Fulda und Landtagsabgeordnete, Sabine Waschke, weist auch die Kritik der Union am, von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten „Schutzschirm für Kommunen“ zurück: „Natürlich ist die Situation bei den Altschulden der Kommunen von Bundesland zu Bundesland und von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich; Allerdings sieht das Diskussionspapier gerade keine zwingende Verknüpfung der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und der Altschuldenübernahme vor. Kein Bundesland soll dazu verpflichtet werden, am Altschuldenprogramm teilzunehmen und vor allem soll kein Bundesland für Altschulden von Städten und Gemeinden in anderen Bundesländern zahlen müssen“, so Waschke.

Michael Busold und Sabine Waschke empfehlen daher gerade dem hessischen Ministerpräsidenten und seiner CDU, das Diskussionspapier erst einmal zu lesen und zu verstehen, bevor man sich gegen die Pläne und gegen dringend notwendige Hilfen des Bundes für die Kommunen stellt. Es sei gerade vor dem Hintergrund der momentanen Krise dringend erforderlich, im Sinne der Kommunen zusammenzustehen. Im Übrigen handele es sich ja gerade um ein Diskussionspapier; Auf Vorschläge der CDU zur Unterstützung der Kommunen warte man aber – wie so oft – vergebens. Für das Bundesland Hessen muss bei dieser Diskussion jedoch auch gesagt werden, dass die Entschuldungsprogramme, wie zum Beispiel der Rettungsschirm und die Hessenkasse der Landesregierung überhaupt erst notwendig waren, weil die Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich seit 2005 kontinuierlich gekürzt beziehungsweise nicht den realen Aufgaben der Kommunen angepasst hat, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD Unterbezirk Fulda abschließend. +++ pm/ja

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