In einer deutlichen Stellungnahme haben der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Fulda, Andreas Maraun, sowie der stellvertretende Vorsitzende und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Michael Busold, die CDU/CSU wegen ihres Verhaltens bei der Wahl der Verfassungsrichterinnen für das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Die Blockadehaltung der Union sei ein „Angriff auf die Verlässlichkeit und Funktionsfähigkeit unserer Demokratie“, so die beiden SPD-Politiker.
Hintergrund ist das Scheitern der Wahl einer neuen Richterin für das höchste deutsche Gericht, die unter anderem von der SPD vorgeschlagen worden war. Die Union habe sich dabei – laut Maraun und Busold – auf die Vorwürfe eines wegen übler Nachrede verurteilten, selbsternannten „Plagiatsjägers“ gestützt. Diese seien jedoch bereits am Tag ihrer Veröffentlichung als haltlos entkräftet worden.
„Dass eine Volkspartei wie die CDU ihre Urteilsbildung auf unseriöse Akteure und rechte Meinungsmacher stützt – statt auf Fakten, wissenschaftliche Expertise und unabhängige Institutionen – offenbart eine politische Entgleisung“, erklärte Maraun. Die SPD-Vertreter warnen vor einer wachsenden Nähe der Union zu rechten Strömungen und fragwürdigen Informationsquellen.
Gleichzeitig betonen sie, dass die SPD in den vergangenen Wochen schmerzhafte Kompromisse mitgetragen habe – etwa bei der Kindergrundsicherung, dem Elterngeld und dem Familiennachzug. All dies sei geschehen, um die Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition zu sichern. Busold betont: „Die SPD hat geliefert – auch dort, wo es uns wehgetan hat. Im Gegenzug erwarten wir Verlässlichkeit und keine einseitigen Wortbrüche.“
Besonders kritisch äußerten sich die SPD-Politiker auch über führende Unionspolitikerinnen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Wirtschaftsministerin Reiche würden ihre Ämter zunehmend parteipolitisch instrumentalisieren und Reformprozesse blockieren, heißt es. „Der Bogen ist überspannt“, erklärte Maraun.
Die SPD Fulda fordert daher die Bundestagsfraktion auf, an den bisherigen Wahlvorschlägen für das Bundesverfassungsgericht festzuhalten. Ein Einknicken vor rechter Kampagnenrhetorik dürfe es nicht geben.
Zum Abschluss richtet sich die Kritik auch direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz. Sollte er dem Führungsanspruch seines Amtes gerecht werden wollen, müsse er seine Fraktion zur Ordnung rufen. Andernfalls stelle sich für die SPD die grundlegende Frage, ob eine Koalition mit der Union unter den aktuellen Bedingungen noch tragfähig sei. „Eine Regierung ohne Vertrauen ist keine Regierung auf Dauer“, so das Fazit von Maraun und Busold. +++
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