Berlin. Die SPD hat eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung ins Gespräch gebracht. Ihre Partei wolle verhindern, dass das langfristige Rentenniveau "ins Bodenlose abrutscht", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Rheinischen Post". "Zur Gegenfinanzierung ist für uns auch eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze denkbar, damit künftig starke Schultern mehr Verantwortung übernehmen", sagte Barley. Würde die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft, träfe dies insbesondere Besserverdienende und ihre Arbeitgeber, deren Beitragslast deutlich steigen würde. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt 2016 im Westen bei 74.400 Euro Bruttoeinkommen im Jahr oder 6200 Euro im Monat. Im Osten liegt sie bei 64.800 Euro im Jahr und 5.400 Euro im Monat. Auf Lohnbestandteile, die darüber liegen, entfällt bisher kein Rentenbeitrag. +++
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Die SPD macht immer den gleichen Fehler: Vor den Wahlen so zu tun, als ob sie die Spitzenverdiener und Superreiche an der Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen wollen und danach wieder brav in Merkels Körbchen hüpfen. Wer soll so einer Partei noch irgend etwas glauben.
Jetzt greift doch endlich mal den Vorschlag auf, neben dem Produktionsfaktor Arbeit auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital zur Renten-Beitragszahlung heranzuziehen anstelle an der Beitragsschraube Arbeit weiter zu drehen!
Nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang) wird aktuell das sogenannte Rentenproblem wie auch das Krankenversicherungsproblem - immer mehr Rentnern bzw. Versicherten stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber - und die drohende Altersarmut diskutiert. Die meisten bisherigen Vorschläge - Änderung der Beitragssätze, Absenkung des Rentenniveaus, Aufbau eines privaten Kapitalstocks als zweite Rentensäule (bei dem aktuellen Zinsniveau eine "Nullnummer"!) ... - bewegen sich - bis auf den Kapitalstock - innerhalb des existierenden Rentensystems und dessen Rentenformel. Sie zeigen, ebenso wie der Versuch, Alte gegen Junge auszuspielen, in die falsche Richtung.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern jedoch außergewöhnliche Maßnahmen und dazu gehört auch, das Rentensystem und dessen Rentenformel intelligent und sozialverträglich weiterzuentwickeln - wie es 1957 Adenauer durchgesetzt hatte - und nicht,
- weiter zu privatisieren und damit u.a. das Risiko auf die Rentner zu verlagern bzw.
- Beitragserhöhungen als alternativlos und zwangsläufig "anzudrohen", wie es kürzlich z.B. der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung wieder getan hat bzw. aktuell gleich einer konzertierten Aktion, Arbeitgeberorganisationen, Politiker von Union uns SPD (!) und Gewerkschafter (!) sowie "unsere einschlägigen Ökonomen" wieder tun, bzw.
- frech und falsch zu behaupten, dafür wäre kein Geld da!
Konkret könnte das bedeuten: insbesondere auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig zu machen, aber auch das Renteneintrittsalter zu verschieben, rentenfremde Leistungen nicht länger aus der Rentenkasse zu bezahlen, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, und, last but not least, die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Aber wo ist Adenauer?
and then
Die SPD macht immer den gleichen Fehler: Vor den Wahlen so zu tun, als ob sie die Spitzenverdiener und Superreiche an der Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen wollen und danach wieder brav in Merkels Körbchen hüpfen. Wer soll so einer Partei noch irgend etwas glauben.
Jetzt greift doch endlich mal den Vorschlag auf, neben dem Produktionsfaktor Arbeit auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital zur Renten-Beitragszahlung heranzuziehen anstelle an der Beitragsschraube Arbeit weiter zu drehen!
Nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang) wird aktuell das sogenannte Rentenproblem wie auch das Krankenversicherungsproblem - immer mehr Rentnern bzw. Versicherten stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber - und die drohende Altersarmut diskutiert. Die meisten bisherigen Vorschläge - Änderung der Beitragssätze, Absenkung des Rentenniveaus, Aufbau eines privaten Kapitalstocks als zweite Rentensäule (bei dem aktuellen Zinsniveau eine "Nullnummer"!) ... - bewegen sich - bis auf den Kapitalstock - innerhalb des existierenden Rentensystems und dessen Rentenformel. Sie zeigen, ebenso wie der Versuch, Alte gegen Junge auszuspielen, in die falsche Richtung.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern jedoch außergewöhnliche Maßnahmen und dazu gehört auch, das Rentensystem und dessen Rentenformel intelligent und sozialverträglich weiterzuentwickeln - wie es 1957 Adenauer durchgesetzt hatte - und nicht,
- weiter zu privatisieren und damit u.a. das Risiko auf die Rentner zu verlagern bzw.
- Beitragserhöhungen als alternativlos und zwangsläufig "anzudrohen", wie es kürzlich z.B. der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung wieder getan hat bzw. aktuell gleich einer konzertierten Aktion, Arbeitgeberorganisationen, Politiker von Union uns SPD (!) und Gewerkschafter (!) sowie "unsere einschlägigen Ökonomen" wieder tun, bzw.
- frech und falsch zu behaupten, dafür wäre kein Geld da!
Konkret könnte das bedeuten: insbesondere auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig zu machen, aber auch das Renteneintrittsalter zu verschieben, rentenfremde Leistungen nicht länger aus der Rentenkasse zu bezahlen, mehr beitragspflichtige Arbeitnehmer durch eine intelligente Zuwanderungspolitik zu gewinnen, und, last but not least, die Familienpolitik im Sinne einer kinderfreundlichen Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Aber wo ist Adenauer?
Bis er gefunden ist, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKbA
Viel Spaß beim Anhören.