Kathrin Breitenbücher, Co-Vorsitzende der SPD-Frauen in Baden-Württemberg, fordert, dass ihre Partei vier der sieben zu besetzenden Kabinettsposten an Frauen vergeben soll. „Mindestens 50 Prozent sind für uns nicht nur ein Ziel, sondern ein Anspruch, der konkrete Umsetzung verlangt“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
„Deshalb finden wir es richtig und wichtig, dass in der kommenden Aufstellung vier der sieben Ministerien von Frauen geführt werden sollten.“ Für die SPD-Frauen sei klar: „Wir stehen für Parität – das bedeutet, dass Frauen die Hälfte der Mandate und selbstverständlich somit auch der Ministerposten einnehmen sollten.“
Breitenbücher würde das als „starkes Signal für Gleichstellung und Schritt in die richtige Richtung“ sehen. Das entspreche nicht nur der Haltung der SPD, sondern auch ihrem Anspruch, Gleichstellung konkret umzusetzen.
Mit ihrer Forderung geht Breitenbücher über das hinaus, was die bundesweite Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, verlangt. Noichl hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt, die SPD müsse mindestens drei Ministerinnen stellen. Parität sei auf sozialdemokratischer Seite gegeben, weil ihre Partei Josephine Ortleb zur Vizepräsidentin des Bundestags gemacht habe.
Die Pflicht, eine paritätische Regierung zu bilden, liege am Ende des Tages beim künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU), sagte Noichl außerdem. Eine öffentliche Festlegung der SPD-Parteispitze zur Frage, wie viele Posten an Frauen gehen, gibt es bisher nicht.
Miersch hält Geschlechterparität im Kabinett für geboten
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält eine geschlechterparitätische Verteilung der Ministerien für geboten. „Ja, wir tun gut daran, das Kabinett paritätisch zu besetzen. Ich wünsche mir, dass alle drei Parteien sich einig sind, das Kabinett paritätisch zu besetzen. Gleichzeitig haben wir vereinbart, dass jede Partei ihre Ministerien selbst besetzt. Ich hoffe, das Ergebnis wird der Parität gerecht“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Was seine eigene Rolle angeht, ist er laut eigener Aussage in seinem Job als Generalsekretär sehr zufrieden. Über Ministerämter spekuliere er nicht, sagte Miersch. „Ich mache diesen Job ausgesprochen gerne. Die Position des Generalsekretärs ist eine sehr entscheidende.“ In der SPD gibt es zu viele Minister-Anwärter aus Niedersachsen. Auch Miersch ist Niedersachse.
Scharfe Kritik übte Miersch an Aussagen von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn, der einen normaleren Umgang mit der AfD im Parlament anregt hatte. „Ich halte seine Aussage für grundfalsch. Eine Partei, die in Teilen rechtsextrem ist, darf nie als Normalzustand gelten. Demokraten müssen wachsam sein – unsere Geschichte zeigt das.“
Weiter stellte Miersch klar, dass der 15-Euro-Mindestlohn aus Sicht der SPD gesetzt ist. „Merz hat gesagt, wir gehen beide von 15 Euro aus. Und dabei bleibt es für uns als SPD. Wir haben auch in anderen Konstellationen ja schon gezeigt, dass wir zu unseren Worten und zu unserem Versprechen stehen.“ Auf die Frage, ob der 15-Euro-Mindestlohn dann sicher komme, sagte Miersch: „Er kommt.“
Mit Blick auf Merz` Äußerungen zu einem möglichen Verzicht auf die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen warnte Miersch die Partner, dass auch deren Pläne unter Finanzierungsvorbehalt stünden. „Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt – das ist normal. Aber für uns ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ein zentraler Punkt. Das weiß auch die Union. Ich gehe fest davon aus, dass wir das umsetzen werden. Im Übrigen stehen auch andere Dinge unter Finanzierungsvorbehalt, wie die Unternehmenssteuerreform oder die Mütterrente. Wir müssen als Koalition darauf achten, dass sich alle Partner mit ihren Anliegen wiederfinden.“ +++
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