SPD-Fraktionsvize Schäfer wirft Cameron Betrug vor

Berlin. In der Debatte um einen möglichst schnellen Austritt Großbritanniens aus der EU wirft SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer dem britischen Premierminister David Cameron Betrug vor. „David Cameron hat uns ein weiteres Mal betrogen“, sagte Schäfer der „Rheinischen Post“. Der SPD-Europapolitiker begründet seinen Vorwurf damit, dass Cameron vor der Brexit-Abstimmung versprochen habe, direkt nach dem Referendum eine Sondersitzung des britischen Parlaments einzuberufen. Von dieser Sitzung wäre der Antrag auf EU-Austritt ausgegangen. „Weil er das aber nicht getan hat, sind uns die Hände gebunden“, sagte Schäfer. Jetzt müsse man voraussichtlich bis September auf den Antrag warten. „Ich bleibe bei meiner Haltung und der sozialdemokratischen Forderung, dass ein schneller Antrag besser wäre als einer in drei Monaten“, sagte Schäfer. Aus seiner Sicht hätte das Votum des britischen Volkes genügt, um Artikel 50 auszulösen. Da Referenden nach britischem Recht aber nicht bindend für die Regierung seien, bestehe eine Lücke, die Cameron „schamlos ausnutzt“, sagte Schäfer.

Bundesregierung schafft Brexit-Task-Force

Das Auswärtige Amt baut derzeit in Absprache mit dem Kanzleramt eine Brexit-Task-Force auf. Beamte aus verschiedenen Ressorts und Abteilungen sollen mit den Briten über die Einzelheiten des Austritts aus der EU vorbereiten, berichtet die „Bild“. „Ich bedaure das Votum der Briten sehr“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Zeitung. „Mit Großbritannien verlieren wir viel mehr als nur eines von 28 Mitgliedsländern. Aber jetzt, wo die Würfel gefallen sind, muss unser Ziel sein, eine faire Lösung für den Austritt zu finden und dabei unsere europäischen und deutschen Interessen zu schützen, und so schnell wie möglich Klarheit zu gewinnen.“ +++ fuldainfo