SPD-Fraktionsvize ruft zur Nicht-Wahl von der Leyens auf

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die Abgeordneten des Europaparlaments aufgefordert, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen zu lassen. „Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen“, sagte Post den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Es sei doch „niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen“ werde, so der SPD-Politiker weiter. „Statt sich von ihren jeweiligen Regierungschefs auf Gipfel-Linie einordnen zu lassen, sollten die Europaparlamentarier jetzt eigenständig im Sinne ihres parlamentarischen Mandats entscheiden“, sagte Post, der auch Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist. Die Folge eines „Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen“, so der SPD-Fraktionsvize weiter. Er forderte von der Leyen auf, nicht auf die Stimmen von Rechten und Rechtsnationalen zu setzen. Er habe die Erwartung an von der Leyen, „dass sie unmissverständlich erklärt, aus der Mitte des Parlaments gewählt werden zu wollen – und nicht von Rechten und Rechtsnationalen“, sagte Post den Zeitungen. Es sei „schon schlimm genug, dass die Rechten um Orbán, Kaczynski, Salvini und Co. unter den Regierungschefs treibende Kräfte für den jetzt vorliegenden Personalvorschlag“ gewesen seien. Umso wichtiger sei es, dass von der Leyen sich jetzt selbst klar positioniere, so der SPD-Politiker weiter.

Spahn macht sich für von der Leyen als EU-Kommissionschefin stark

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht sich für Ursula von der Leyen als nächste Präsidentin der EU-Kommission stark. Die CDU-Politikerin und aktuelle Verteidigungsministerin sei „eine Macherin“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. Er würde sich freuen, „mit ihr zusammen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr den europäischen Binnenmarkt für digitale Gesundheit voranzutreiben“. Zu Spekulationen, dass er von der Leyen als Verteidigungsminister nachfolgen oder im Zuge eines Kabinettumbaus ein anderes Ministeramt übernehmen könnte, wollte sich Spahn nicht äußern. „Mich beschäftigen derzeit andere Dinge“, sagte er. „Diese Woche war das Digitale-Versorgung-Gesetz im Kabinett, nächste Woche kommt die Impfpflicht gegen Masern ins Kabinett.“ +++