SPD-Fraktion will 1.000-Euro-Prämie für Job-Aufnahme stoppen

Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene "Anschubfinanzierung" für Langzeit-Arbeitslose, die einen Job annehmen, stoppen.

Der "Bild" sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann: "Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck. Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat." Zwar hätte die SPD das Instrument im Rahmen des Gesamtpakets zu Bürgergeld-Änderungen mitgetragen. "Wenn aber nun auch aus der Fraktion der Grünen Kritik vorgetragen wird und auch die FDP die Bedenken teilt, dann spricht wenig dafür, daran festzuhalten", sagte Rosemann. Das Bundeskabinett hatte zuletzt eine Prämie über 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose beschlossen, die mindestens zwölf Monate lang in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

CDA kritisiert geplante 1.000-Euro-Prämie bei Job-Aufnahme

Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat heftige Kritik an den Plänen der Ampelkoalition geübt, Langzeitarbeitslosen, die einen festen Job annehmen, künftig eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf andere Beschäftigte: "Das lässt natürlich jeden verzweifeln, der fünf oder sechs Tage in der Woche arbeiten geht und mit seinem Lohn trotzdem mehr schlecht als recht über die Runden kommt." Radtke ergänzte: "Die Ampel lässt wirklich nichts aus, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vor den Kopf zu schlagen." Der CDA-Chef reagiert damit auf einen Beschluss des Bundeskabinetts. Die Regierung hatte am Mittwoch Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Empfänger auf den Weg gebracht. Diese müssen bei Ablehnung einer Arbeit künftig mit schärferen Sanktionen rechnen. Geplant ist aber auch eine "Anschubfinanzierung" in Höhe von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und diesen mindestens zwölf Monate ausüben. Die einmalige Zahlung soll einen Anreiz für eine Beschäftigungsaufnahme setzen und mögliche Verluste beim Bezug staatlicher Leistungen ausgleichen. +++