SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen. "Wir benötigen die Ressourcen des Klimafonds und müssen sie auf anderem Wege besorgen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" am Donnerstag. "Es geht um die Erneuerung unserer Wirtschaft und den Zusammenhalt - also Zukunftsinvestitionen. Was wir beschlossen haben, muss auch finanziert werden." Kritisch sieht sie auch die aktuelle Schuldenbremse. "Die SPD ist dafür, die Schuldenbremse flexibler zu handhaben. Aber wir haben noch keine Einigung, darüber müssen wir jetzt verhandeln", sagte Mast.

Eine Ende der Koalition erwartet sie nicht. "Wir haben herausfordernde Zeiten, wie sie selten eine Regierung in der Vergangenheit hatte. Aber die Koalition hat schon viele Krisen bewältigt." Sie habe keinen Zweifel, "dass wir gemeinsam durch die Tür gehen und auch eine gute Lösung finden", so Mast. "Die Koalition wird bis zum Ende der Legislaturperiode halten." Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz kritisierte sie scharf. "Ich finde es schäbig, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Bürgergeld kürzen will", sagte die SPD-Abgeordnete. "Nicht nur weil er selbst genau diesem Bürgergeld zugestimmt hat, sondern weil uns das Verfassungsgericht klar auf den Weg mitgegeben hat, dass wir ein menschwürdiges Existenzminium absichern müssen. Nicht mehr ist das Bürgergeld."

Schwarz will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat darauf gedrungen, nicht nur wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, die Schuldenbremse für das laufende Jahr, sondern auch für den Haushalt 2024 auszusetzen. "Es ist unumgänglich, dass wir mit der Ampel-Mehrheit nachträglich für 2023 und für 2024 eine Notlage erklären, wie es Christian Lindner ja schon für 2022 getan hatte", sagte Schwarz der "Rheinischen Post". "Damit können wir in einzelnen Bereichen Ausnahmen von der Schuldenbremse geltend machen und die durch das Verfassungsgerichtsurteil entstandenen Milliardenlöcher stopfen", erklärte er. "Alle anderen Forderungen, die derzeit auch aus Ampel-Reihen kommen, sind Parteifolklore. Es gibt einen bereits laufenden und einen ausverhandelten Haushalt. Weder ist nun die Zeit für Einschnitte beim Sozialstaat, noch für Steuererhöhungen", sagte Schwarz. Er mahnte mehr Ruhe in der Debatte an. "Die Debatte um den Haushalt ist ohne Not mit sehr viel Dramatik aufgeladen worden. Es gibt kein Herunterfahren des Staates, Deutschland ist weder zahlungsunfähig noch finanziell gelähmt", sagte Schwarz. "Im Kern geht es nun um Buchungstechnik."

Kubicki kritisiert Aussetzung der Schuldenbremse

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. "Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie "erhebliche Vertrauensprobleme". Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Lindner für dieses Jahr erneut die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aussetzen. Mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag "einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen", schrieb Lindner auf der Plattform X. Dies ist die Voraussetzung für eine Aussetzung der Schuldenbremse. Kubicki indes forderte einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Es müsse zwingend über eine Reduzierung bestimmter Staatsausgab  en gesprochen werden. "Dass wir zum Beispiel deutlich über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe zahlen, ist angesichts der Schwere des haushalterischen Problems schwer vermittelbar", sagte der Vizepräsident des Bundestages. Einen Austritt der FDP aus der Ampelkoalition lehnte Kubicki allerdings ab. "Die Freien Demokraten stehlen sich nicht aus ihrer Verantwortung", sagte er.

Auch Frei kritisiert erneute Aussetzung der Schuldenbremse

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Pläne der Bundesregierung zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse kritisiert. "Die koalitionsinternen Konflikte dürfen nicht länger mit Geld zugekleistert werden", sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Eine seriöse Haushaltsführung ist schließlich auch eine Frage der Generationengerechtigkeit." In Zeiten von "Rekordeinnahmen des Staates" sei nicht die Schuldenbremse das Problem, sondern das verfassungswidrige Wirtschaften der Ampelkoalition, kritisierte Frei. "Die Regierung ist offenkundig nicht in der Lage, Prioritäten zu setzen."

Esken für Reform der Schuldenbremse und Sonderhaushalt 2024

SPD-Chefin Saskia Esken hat eine längere Aussetzung der Schuldenbremse gefordert und sich für sowie eine Reform der Regelung ausgesprochen. "Wir befinden uns weiterhin in einer krisenhaften Situation, deren Auswirkungen auch im kommenden Jahr zu spüren sein werden", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher werde es notwendig sein, die Ausnahmeregelung auch für 2024 zu ziehen. "Es mehren sich zudem die Stimmen aus der Wissenschaft, aber auch aus den Bundesländern, dass die Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden darf und deshalb reformiert werden muss, so dass wir in Zeiten multipler Umbrüche dringend benötigte Investitionen in eine moderne und klimaneutrale Zukunft leisten können, die Wohlstand und Zusammenhalt erneuert", fügte sie hinzu. Esken begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, die Ausnahmeregel zur Schuldenbremse für das Jahr 2023 zu ziehen. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass es ein Fehler war, dies nicht bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2023 zu tun." +++