SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD

Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. "Dass die AfD nun noch einmal steigt in den Umfragen, liegt auch daran, dass Unionspolitiker unnötig die AfD in Interviews wieder in den Mittelpunkt von Debatten rücken oder deren Narrative auch gegenüber den Kirchen bedienen", sagte Wiese den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe. "Damit macht man die radikalen Ränder selbst nur größer."

Wiese spielte auf die Äußerungen von CDU-Politiker Jens Spahn und CDU-Politikerin Julia Klöckner an. Spahn hatte einen neuen Umgang mit der AfD im Bundestag gefordert, "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Klöckner kritisierte zuletzt die Kirchen in Deutschland, sie würden sich zu oft zu politischen Themen äußern und würden so zu "austauschbaren NGOs". In einer Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Forsa liegt die AfD mit 26 Prozent der Stimmen erstmals vor der Union (25 Prozent). Zuletzt war die AfD in den Befragungen deutlich angestiegen, während CDU und CSU an Zustimmung verloren hatten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, dass viele Menschen in Deutschland "eine Kurskorrektur" erwarten würden, vor allem Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationspolitik. "Da die frühere Bundesregierung noch geschäftsführend im Amt ist, konnten wir uns bisher nicht an die Arbeit machen", sagte Frei den Funke-Zeitungen. "Aber keine Sorge: Die Union ist für einen Kurswechsel angetreten, und wir werden einen Kurswechsel umsetzen. So, wie es zurzeit läuft, kann es nicht weitergehen."

Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren. Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass diese Partei als Ganzes nicht verfassungsgemäß agiere, sagte sie dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe. Darüber dürfe man nicht hinwegsehen, auch wenn das "blöd aussehen" könnte, weil die AfD "irgendwie Konkurrenz" zu demokratischen Parteien sei. Man müsse "dieses Verfahren anstrengen und dann entscheidet das Verfassungsgericht", sagte Göring-Eckardt. Eine Umfrage des Instituts Forsa sah die AfD zuletzt mit 26 Prozent als stärkste Kraft vor der Union (25 Prozent). Ein Verbotsverfahren erfordere "ein bisschen Mut, politischen Mut, weil es eben sein kann, dass es schief geht", sagte die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die AfD versuche gerade, "nicht so aufzufallen". Aber wenn sie Politikern wie dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zuhöre, "dann weiß ich, das ist irgendwie in jedem zweiten Satz eine Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

Ein Verbotsverfahren sei "Teil des Verfassungsschutzes", so Göring-Eckardt. Man dürfe eine Partei nicht agieren lassen, "von der wir wissen, dass sie immer wieder darauf hinweist, dass sie das System - und damit ist die freiheitliche Demokratie gemeint - erstmal aushöhlen wollen und dann stürzen". Ihre Sorge sei, dass "wir in wenigen Jahren in Westdeutschland eine ähnliche Situation haben" wie im Osten. Deswegen sei es so wichtig hinzuschauen, forderte Göring-Eckardt. "Weil jetzt können wir noch was drehen." Parteien, die "nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden", sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann. +++