SPD-Fraktion Fulda: „Zu viele Investitionsvorhaben werden nicht umgesetzt“

Fulda. „Es bleiben zu viele wichtige Investitionsprojekte liegen“, kritisiert die SPD-Stadtverordnetenfraktion in einer Mitteilung. Zwar werde in jedem Haushaltsplan viel Geld für Infrastruktur, Wohnungsbau und Grundstücksankäufe eingestellt. Allerdings würde nur ein Teil dieser Vorhaben in dem vorgesehenen Jahr realisiert. Was nicht durchgeführt werde, werde seit Jahren in das Folgejahr übertragen, erläutert SPD-Fraktionschef Jonathan Wulff.

Die Anzahl liegengebliebener Investitionsprojekte habe ein bedenkliches Ausmaß erreicht. So konnte in den vergangenen Jahren weniger als die Hälfte der aus dem jeweiligen Vorjahr übertragenen Investitionsmittel verausgabt werden, erläutert Wulff. Die Gründe liegen nach Meinung der SPD-Fraktion auf der Hand: Das Zurückfahren der Investitionen und übertriebene Personaleinsparungen in den vergangenen Legislaturperioden rächten sich jetzt. „Die Stadtverwaltung hat – insbesondere im Bereich der Stadtplanung – einfach nicht mehr die nötigen Kapazitäten, um erforderliche Projekte tatsächlich durchzuführen“.

Interessanter Weise liegen die Probleme nicht im Bereich der Finanzen, sodass die Stadt eigentlich viel Geld in den Nachholbedarf investieren könnte. Allerdings stehe man jetzt vor zwei Problemen: benötigtes Fachpersonal sei zurzeit nur schwer zu bekommen und im Straßenbau stehe man vor der Kapazitätsgrenze. Die Stadt könne nur eine begrenzte Zahl an gleichzeitig durchgeführten Straßenbaumaßnahmen vertragen. „Der Magistrat muss jetzt dringend die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung steigern. Sonst werden wir nicht in der Lage sein, drei Großveranstaltungen – Jubiläum, Hessentag und Landesgartenschau – innerhalb von fünf Jahren reibungslos durchzuführen“, fordert die SPD-Fraktion zum Schluss der Mitteilung. +++