Die Bundestagsfraktion der SPD geht beim Thema Mietrecht in die Offensive. Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise besser zu schützen, sollten die Mieten in laufenden Verträgen stärker gebremst werden, fordert der SPD-Mietrechtsexperte und Bundestagsabgeordnete Michael Groß in einem Positionspapier, über das die "Welt" berichtet. "Die Kappungsgrenze, bis zu der die Mieten innerhalb von drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden dürfen, soll nur eine Mietsteigerung in Höhe der Inflation, höchstens aber sechs Prozent, erlauben", heißt es in dem Papier.
Grundsätzlich dürfen Vermieter die Miete in laufenden Mietverhältnissen alle drei Jahre um 20 Prozent erhöhen, bis auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten 15 Prozent Kappungsgrenze. Der jetzige Vorschlag würde die möglichen Preisanstiege demnach auf ungefähr ein Drittel zusammenstreichen. "Die hohen Mietpreise führen zu einem Verdrängungswettbewerb sowie zu wachsender Unsicherheit bei den Menschen", sagte der SPD-Abgeordnete der "Welt". Die Auswirkungen der Coronakrise würden das noch verstärken: "Die aktuelle Pandemie wird sich in den nächsten Jahren auf den Arbeitsmarkt, die Gehaltssteigerungen und die Rentenentwicklung auswirken. Es besteht also aktueller und die nahe Zukunft akuter Handlungsbedarf."
Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion weitreichende Forderungen nach schärferen Mietrechtsregeln aufgestellt - war damit bei den Koalitionspartnern jedoch abgeblitzt. Die stellvertretenden Fraktionschefs Eva Högl und Sören Bartol hatten unter anderem eine fünfjährige Koppelung der Mietenanstiege an die Inflation gefordert, eine bundesweit geltende Mietpreisbremse, ein Verbot von Staffel- und Indexmietverträgen sowie eine Absenkung der Modernisierungsumlage von acht auf vier Prozent. Falls CDU und CSU sich wieder nicht auf die Forderungen einlassen, wolle die SPD dafür sorgen, dass die Länder mehr Gesetzgebungskompetenz beim Mietrecht erhalten, sagte Groß. "Falls ein Mietendeckel und die Verschärfung der Kappungsgrenze auf Bundesebene derzeit mit dem Koalitionspartner nicht umsetzbar sein sollten, wollen wir die Bundesländer unterstützen, einen öffentlich-rechtlichen Mietendeckel im jeweiligen Landesrecht einzuführen." +++
Was wir zur Kenntnis nehmen können:
CDU, „C“SU und FDP haben wenig bis nichts für die Mieter übrig! Sie stehen ganz offensichtlich auch bei diesem Thema auf der Seite der Reichen und Mächtigen! Hier insbesondere auf der Seite der Immobilienwirtschaft und der Grundbesitzer. Und das seit Jahrzehnten! Insofern ist es nur konsequent, dass sich die gigantischen Gewinne aus Immobilien und Grund in den Taschen der Reichen und Mächtigen anhäuften, während die Mieter zunehmend vor unbezahlbaren Wohnungstüren Schlange stehen.
Haben sie doch gut gemeinte Ansätze für eine Mietpreisbremse konterkariert und verwässert. Haben sie doch eine Gelegenheit verpaßt, die Grunderwerbsteuer - wie früher - wieder aus den Mietnebenkosten zu eliminieren. Haben sie doch Bestrebungen, die unseligen Verkäufe von öffentlichen Wohnungen an private Investoren zu Lasten der Mieter wieder rückgängig zu machen, als Sozialismus verteufelt. Hat die CDU auf ihrem Parteitag im Herbst 2019 eine Klage gegen den Berliner Mietendeckel angekündigt. Haben sie doch überfällige Bodenrechtsreformen immer wieder blockiert.
Propagieren sie stattdessen „Bauen, bauen, bauen“ mit dem Ergebnis, dass z.B. in München die Quadratmeter-Mietpreise für Neubauten mittlerweile bei über 27,00 EUR, die Quadratmeter-Kaufpreise bei 27.000 EUR angelangt sind.
Haben sie doch den sozialen Wohnungsbau zum Erliegen gebracht. Haben sie doch dafür gesorgt, dass die Immobilienbesitzer exorbitante Gewinne abschöpfen können und die Mieter exorbitante Mietsteigerungen abdrücken müssen. Haben Sie doch sinnvolle und wirksame Instrumente im Rahmen einer seit über 50 Jahren fälligen Bodenrechtsreform immer wieder verhindert.
Insofern nicht verwunderlich, dass CDU, „C“SU und FDP jetzt einen Mietendeckel als Teufelszeug verunglimpfen, auf dem Rechtsweg aushöhlen wollen und - wie die FDP - weitere finanzielle Engagements für die von unbezahlbaren Wohnungen Ausgeschlossenen als „Geldverschwendung ohne Ende“ betiteln.