SPD-Fraktion Flieden Digitalisierungsprozess vorantreiben

Flieden. Die SPD-Fraktion Flieden geht vor der Sommerpause mit zwei Initiativen in die letzte Gemeindevertretersitzung. Zum einen, wird der Gemeindevorstand aufgefordert, den Digitalisierungsprozess in der Gemeinde Flieden (Landkreis Fulda) federführend vorantreiben sowie – mittels einer Anfrage – den Lärmschutz entlang der A 66 sowie im Bereich der DB-Bahnstrecken auf Höhe der Ortsteile Rückers, Keutzelbuch und Leimenhof, zu thematisieren.

Die Digitalisierung – auch mit Begriffen, wie Internet der Dinge, Industrie 4.0 oder Arbeitswelt 4.0, belegt – verändert radikal die Produktions- und Lebensverhältnisse in Gesellschaft, Wirtschafts- und Arbeitswelt. Mit ihr gehen Veränderungen einher, welche extreme Auswirkungen auf die Organisation, das Denken und Handeln von Unternehmen, aber auch der öffentlichen Verwaltung, haben. Es gibt praktisch keinen Lebensbereich, der sich der Digitalisierung entziehen kann. Auch die Kommunen bekommen über den Kernbereich der Verwaltung hinaus die Folgen und Anforderungen der Digitalisierung zu spüren.

„Für den kommunalen Bereich stellt sich daher nicht die Frage, ob das Thema aufgegriffen wird, sondern inwieweit Kommunen, wie Flieden, von der Digitalisierung profitieren wollen“, stellt Fraktionsvorsitzender Mark Bagus den Grund für die Initiative der Sozialdemokraten heraus. Dabei sind die Erwartungen an Kommunen enorm. Sie sollen bürgernah, kundenfreundlich und transparent, sein, ohne dabei an Effizienz und Effektivität in ihrer Aufgabenerfüllung einzubüßen. Um dies im Zeitalter der Digitalisierung bewerkstelligen zu können, müssen sie sowohl die Durchführung von Verwaltungsprozessen durch moderne Telekommunikationsmittel vorantreiben, als auch Beteiligung, Transparenz und Zusammenarbeit in der Gesellschaft, fördern. Um dies zu erreichen, sollen Politik und Verwaltung auch Bürger, Vereine und Gewerbetreibende, an Entscheidungsprozessen teilhaben lassen. Insbesondere für ländliche Gemeinden ergeben sich dadurch Zukunftschancen, weil die Digitalisierung keine Grenzen kennt und dadurch geografische Nachteile aufgelöst werden können: Nicht mehr der physische Ort, sondern der (schnelle) Zugang zum Internet, entscheidet über die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe und der Nutzung von Wissensinfrastrukturen. In Kooperation mit der RhönEnergie Fulda GmbH wurden hier bereits in den zurückliegenden Jahren bedeutende Handlungsschritte vollzogen, diese es gilt, auch in den kommenden Jahren, mit neuen Partnern kontinuierlich auszubauen. Das eigentliche Potential, das Leben auf dem Land einfacher und attraktiver zu machen, liegt aber nicht allein im Breitbandanschluss, sondern in digitalen Angeboten, denn erst durch die intelligente Vernetzung von Diensten, Daten und sogar Dingen, kann es gelingen, auch ländliche Gebiete fit für die Zukunft zu machen. „Die Digitalisierung ist daher – trotz bestehender Herausforderungen – auch eine große Chance für Kommunen wie Flieden. Dabei erfordern neue Aufgaben auch neue, innovative Lösungsansätze. Hier gilt es, zusammen mit den Bürgern und dem heimischen Gewerbe, Angebote zu schaffen, welche die Attraktivität unserer Heimatgemeinde für die Zukunft gewährleistet“, verdeutlicht Bagus.

Mit einer Anfrage erbittet die SPD-Fraktion vom Gemeindevorstand Auskunft zum Stand der für 2017 vorgesehenen Fortschreibung der Lärmkartierung im Regierungsbezirk Kassel. Der derzeit gültige Lärmaktionsplan Straßenverkehr, basiert auf Auswertungen der Lärmkartierung des Jahres 2012. „Die seinerzeit von den betroffenen Bürgern aus den Fliedener Ortsteilen Rückers, Keutzelbuch und Leimenhof, per Unterschriftenliste vorgeschlagenen Maßnahmen, wie Tempolimit, lärmmindernder Straßenbelag auf der A 66, passiver Schallschutz sowie eine Machbarkeitsstudie für einen Lärmschutzwall, wurden „aufgrund zu geringer Betroffenenzahlen“, abgelehnt“, zitiert Fraktionsvorsitzender Bagus die Ausführungen aus dem Lärmaktionsplan Hessen. Konkret möchte die SPD Informationen darüber, ob in den betroffenen Bereichen Rückers, Keutzelbuch und Leimenhof, die für dieses Jahr im Rahmen der Neukartierung angekündigten Verkehrszählungen und -messungen hinsichtlich Fahrbewegungen auf der A 66 und deren Lärmbelastung, bereits durchgeführt beziehungsweise mit welchem Ergebnis durchgeführt wurden.

Ob, beziehungsweise welche Schritte seitens der Gemeindeverwaltung unternommen wurden, um gegenüber den Fachbehörden beim Regierungspräsidium Kassel noch einmal mit Nachdruck auf die Notwendigkeit von zusätzlichem aktiven Schallschutz hinzuweisen und die behördlicherseits vorgebrachten Argumente hinsichtlich einer „unverhältnismäßig geringfügig betroffenen Gebäudeanzahl“ zu entkräften. Wurde in diesem Zusammenhang dabei insbesondere auch auf die exponierte Lage des in der Erschließung befindlichen Neubaugebietes „Rücker Hof“ aufmerksam gemacht? Darüber hinaus wird um Stellungnahme gebeten, ob seitens der Gemeindeverwaltung parallel zu den Lärmbelastungen durch den Straßenverkehr, auch die Belastungen des Schienenverkehrs durch Überlagerung in Form einer Stellungnahme zum Nachtragsplanentwurf des Lärmaktionsplanes Schienenverkehr, fristgerecht gegenüber den Fachbehörden vorgetragen wurde, so der Fraktionschef abschließend. +++