SPD fordert von Merz Führung bei Sozialreformen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt bei den Sozialreformen auf eine Einigung mit der Union. „Wir müssen bei Rente, Pflege und Gesundheit etwas hinbekommen“, sagte Klüssendorf dem „Spiegel“. „Dafür müssen sich alle Partner bewegen und nicht jeden Vorschlag zerreden.“

Wenn die Union nur auf ihrer Haltung beharre und seine Partei nur auf ihrer, komme man nicht voran, so Klüssendorf. Beide Partner müssten mutig sein. „Bärbel Bas hat deutlich klargemacht, dass die SPD für eine große Rentenreform bereit ist und einsteht.“

Die SPD wolle strukturelle Reformen, um den Sozialstaat „besser, gerechter und einfacher zu machen“, sagte der Sozialdemokrat. „Ich erwarte vom Kanzler, dass er diese zentrale Führungsaufgabe ebenfalls annimmt.“

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder traut der Koalition dagegen wenig zu. „Deutschland ist ein reformentwöhntes Land“, sagte Schroeder dem „Spiegel“. „Seit 2007, der Reform für die Rente mit 67, gab es keine großen Strukturveränderungen.“

Die Parteien der Mitte hätten die Bürger in Sicherheit gewogen, so Schroeder. „Das hat zu einer wechselseitigen Lähmung geführt, einem Gleichgewicht des Stillstands.“ Der Politologe von der Universität Kassel vermisst bei Union und SPD „die Konzepte und Leute, die sie entwickeln könnten“. Dazu komme eine große Nervosität der Koalitionsparteien, sagte Schroeder. Diese dürfte im kommenden Jahr mit fünf Landtagswahlen eher größer werden. +++