SPD fordert von Feldmann-Rückzug bei Anklagezulassung

Die Frankfurter SPD hat Oberbürgermeister Feldmann dazu aufgefordert, im Fall einer Anklagezulassung in der Awo-Affäre sein Amt niederzulegen. „Ein Strafprozess ist mit dem Führen der Amtsgeschäfte zum Wohle der Stadt nicht vereinbar“, teilte die Partei am Donnerstag mit. „Die SPD Frankfurt hat heute festgestellt, dass sie von Oberbürgermeister Peter Feldmann erwartet, sein Amt zur Verfügung zu stellen, sollte das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet werden. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Frankfurter SPD in ihrer klaren Haltung. Ein Oberbürgermeister, der sich vor Gericht verteidigen muss, ist nicht mehr in der Lage, seiner Stadt zu dienen“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph. +++