Der Ton ist scharf, die Erwartung eindeutig: Nach dem plötzlichen Rückgang der Ölpreise verlangt die SPD von den Mineralölkonzernen, die Entlastung umgehend an die Autofahrer weiterzugeben. Hintergrund ist die Ankündigung, die Straße von Hormus wieder zu öffnen – eine Nachricht, die die Märkte binnen Stunden reagieren ließ. Doch an den Zapfsäulen ist davon bislang wenig zu spüren.
„Die Ölpreise sind allein in der Nacht auf Mittwoch zweistellig gefallen. Das muss sich jetzt schnell an den Preisen an der Zapfsäule widerspiegeln“, sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der „Rheinischen Post“. Es ist ein Satz, der weniger als Bitte gemeint ist denn als klare Aufforderung. In der politischen Lesart: Wer Preisanstiege rasch weiterreicht, darf bei Preisrückgängen nicht zögern.
Limbacher legt nach. Die Belastung der Autofahrer sei in den vergangenen Wochen massiv gewesen – auch, weil die Preisentwicklung in Deutschland stärker ausfiel als in vielen anderen europäischen Ländern. Der Vorwurf schwingt mit: überzogene Margen, zu langsame Anpassung, ein Markt, der schneller nach oben als nach unten reagiert. „Ich erwarte, dass die Konzerne die rapide sinkenden Weltmarktpreise für Erdöl genauso unmittelbar weitergeben wie die Steigerungen“, sagt er. Erwartung als politisches Druckmittel.
Gleichzeitig richtet sich der Blick nach innen, auf die eigene Regierung. Die bisherigen Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, räumt Limbacher ein – eine seltene, aber deutliche Selbstkritik. Die Konsequenz: Der Ruf nach stärkeren Eingriffen wird lauter. Preisdeckel und eine Besteuerung von Übergewinnen stehen erneut im Raum. „Hier muss die Wirtschaftsministerin endlich ins Handeln kommen“, fordert Limbacher. Es ist die alte Debatte zwischen Markt und Regulierung – neu entfacht durch alte Probleme.
Während die Politik Druck macht, sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Diesel hat ein neues Allzeithoch erreicht, Benzin kratzt daran. Nach Angaben eines ADAC-Sprechers kostete ein Liter Diesel am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 2,447 Euro – ein Anstieg um 13,1 Cent binnen einer Woche. Super E10 verteuerte sich um 8,1 Cent auf 2,188 Euro pro Liter und liegt damit nur knapp unter seinem bisherigen Rekordwert.
Dabei sollte eine neue Regel eigentlich für Entlastung sorgen. Seit vergangenem Mittwoch gilt das sogenannte Österreich-Modell: Tankstellen dürfen ihre Preise nur noch einmal täglich, um 12 Uhr, anheben. Senkungen hingegen bleiben jederzeit möglich. Die Idee dahinter ist simpel – weniger Preissprünge, mehr Transparenz. Die Realität wirkt bislang ernüchternd. Eine spürbare dämpfende Wirkung auf das Preisniveau ist auch eine Woche nach Einführung nicht erkennbar.
Ob sich das bald ändert, hängt nun nicht nur von politischen Forderungen ab, sondern vor allem von den Entwicklungen auf dem Weltmarkt. Die erste Reaktion ließ hoffen: Der Ölpreis gab am Mittwochmorgen deutlich nach. Doch zwischen Börse und Zapfsäule liegt ein System, das eigenen Regeln folgt – und das sich Zeit lässt, wenn es nach unten geht. +++
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