SPD Flieden: „Königreich Flieden“ im „Dornröschenschlaf“

Flieden. Zahlreiche Mitglieder waren der ersten Einladung des im vorigen Jahr neu gewählten Fliedener SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Marcus Lohfink gefolgt und nahmen an der diesjährigen Jahreshauptversammlung teil. Unter den Anwesenden begrüßte Lohfink besonders den Vorsitzenden des SPD-OV Rückers, Bürgermeister a.D. Winfried Kress, so wie den Ehrenvorsitzenden und SPD-Fraktionsvorsitzenden Winfried Möller. Zum Gedenken an die verstorbenen Mitglieder und aktiven Kommunalpolitiker Siegfried Hack, August Auth und Peter Bintakies erhoben sich die Anwesenden von ihren Plätzen.

In seinem Bericht bedankte sich Vorsitzender Lohfink für die Unterstützung in seinem neuen Amt und lobte die gute Zusammenarbeit im Vorstand und mit der Fraktion. Der Kassenbericht von Gabriele Heil wies ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahr aus, welches die Kassenprüfer Rudolf Gärtner und Fabian Scheibelhut nach ihrem tadellosen Prüfbericht mit dem Antrag auf Entlastung des Vorstandes honorierten. Schriftführer Mark Bagus ging in seinem Bericht auf die traditionellen Heringsessen im vergangenen und in diesem Jahr ein, hob den alljährigen Kinder- und Jugendflohmarkt hervor, erläuterte die Jubiläumsveranstaltung zum 90-jährigen Bestehen des SPD-OV Flieden und verwies auf die traditionelle Winterwanderung. Einen breiten Rahmen nahm sein Bericht über die Fraktionsarbeit ein. So habe die SPD-Fraktion im Berichtszeitraum insgesamt 33 Initiativen ergriffen. Winfried Kress berichtete aus seiner Tätigkeit als Schatzmeister im Vorstand des SPD-Unterbezirks Fulda und lobte hier insbesondere die Arbeit der mit einem überwältigenden Ergebnis wiedergewählten Vorsitzenden Sabine Waschke. Ebenso erfreulich sei die gute Zusammenarbeit mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel.

SPD-Fraktionsvorsitzender Winfried Möller fasste die heftige Kritik aus den Reihen der Versammlung an der zögerlichen und wenig transparenten Kommunalpolitik nach fast zwei Jahren unter Führung von CDU-Bürgermeister Henkel mit dem Begriff: „Königreich Flieden im Dornröschenschlaf“ zusammen. „Ich kann nur meine früher geübte Kritik wiederholen, wonach ich bemängelt habe, dass zahlreiche Baumaßnahmen unnötig lange hinausgezögert, ins nächste oder übernächste Jahr verschoben, nicht ordnungsgemäß zu Ende geführt oder aber trotz mehrheitlicher Beschlüsse in der Gemeindevertretung bisher noch gar nicht angegangen wurden“. „Beispiele dafür seinen u.a. der Ausbau der Straße Hohe Birke in Struth, wo die CDU-Mehrheit trotz Vorliegen einer fast fertigen Planung eines örtlichen Planungsbüros aus „parteitaktischen Gründen“ auf einen Wechsel des Planungsbüros drängt“, erläutert Möller und betont, dass ein für dieses Jahr vorgesehener Ausbau erneut fraglich sei, weil bisher weder eine Anliegeranhörung und –beteligung, geschweige denn eine Ausschreibung der Baumaßnahme erfolgt sei. „Ebenso fehlten noch immer die für einen ordnungsgemäßen Betrieb des zentralen Busbahnhofs In der Aue geplanten und von der Leitung und den Elternvertretern der Fliedetalschule geforderten Wartehallen samt Drängelgittern an den Bussteigen 3 und 4“, fährt Möller fort. „Bei der vom Landkreis Fulda für dieses Jahr geplanten Deckenerneuerung von ca. 350 Metern in der Magdloser Straße von der Einmündung Hinzergasse bis Einmündung Goldhecke wird erstmals in meiner über 42-jährigen aktiven kommunalpolitischen Tätigkeit ein „Schildbürgerstreich“ offenkundig“, so Möller weiter. „Zum Setzen neuer Bordsteine zur Abgrenzung zu den Gehwegen rechts und links der Fahrbahn wird ein 50 cm breiter Arbeitsraum im Bereich der Gehwege erforderlich, der anschließend wieder auf Kosten der Allgemeinheit verfüllt, verdichtet und provisorisch beiasphaltiert wird, weil die Anlieger einen erforderlichen und bisher üblichen Mitausbau der gesamten Gehwege nicht für nötig erachten“. „Hier ist mit Kosten zu Lasten der Fliedener Steuerzahler von mehr als 10.000 Euro zu rechnen“, befürchtet Möller gegenüber den Anwesenden.

Noch nicht angegangen bzw. umgesetzt wurden die Erstellung eines rechtlich verbindlichen Mobilfunkvorsorgekonzepts zur planerischen Regulierung von Mobilfunksendeanlagen in Flieden im Rahmen der Bauleitplanung, die Entwicklung eines Konzepts zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, der Einsatz von Georadartechnik zur Überprüfung von Straßenbaumaßnahmen vor Ablauf der Gewährleitungsfrist, eine aktive interkommunale Zusammenarbeit zur Kostenreduzierung im Beschaffungswesen und, was ebenso dringend geboten ist, zur zügigen Erweiterung der Flächen des an seine Grenzen gekommenen Gewerbeparks am A 66-Anschluss Flieden, heißt es in dem Bericht weiter. „Ebenso wichtig und zur Vermeidung von frühzeitigen hohen Sanierungskosten ist es, die von mir persönlich angezeigten Pflastermängel an zahlreichen Pflasterflächen und im Rahmen einer SPD-Initiative geforderten Erfassung, Dokumentierung und sukzessiven Sanierung aller Mängel am Pflastermaterial und aller Verlegemängel zügig anzugehen“, betont Möller abschließend. Breiten Raum nahm auch die Diskussion um ein wirksames Nachhaltigkeitskonzept zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren in Flieden und seinen Ortsteilen ein. „Hier hat die CDU-Mehrheit bisher kläglich versagt, indem sie zweimal einen kostenlosen Besuch des Freibades Landrücken für die aktiven Einsatzkräfte abgelehnt hat“, so Marcus Lohfink abschließend. +++ fuldainfo

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