SPD-Flieden: Anträge zur GV

Flieden. Die SPD wird zur nächsten Gemeindevertretersitzung einige Anträge einbringen. So geht es um den rechtzeitigen offenen Dialog bei der möglichen Zuweisung von Asylbewerbern. Der Gemeindevorstand wird gebeten, unverzüglich bei Bekanntwerden von möglichen Zuweisungen von Asylbewerbern in Wohneinheiten im Gemeindegebiet von Flieden in einen offenen Dialog mit den in unmittelbarer Nähe betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und darüber hinaus mit allen Interessierten zu treten. In diesem Zusammenhang sollte alles unternommen werden, um durch die Gründung eines Arbeitskreises für Asylantenbetreuung die Voraussetzungen zu schaffen, um in Flieden eine „Willkommenskultur für die Betreuung von Asylanten“ zu schaffen, die diesen Menschen eine rasche und friedvolle sowie reibungslose Eingliederung in unsere Gesellschaft erleichtert. Begründet wird der Antrag mit der laufenden Diskussion in der Bürgerschaft, hier insbesondere im Ortsteil Rückers. Diese Diskussion sollte umgehend in „geordnete Bahnen“ geführt werden. Weiteres ergibt sich aus den bisher zu diesem Thema veröffentlichten Beiträgen in den Medien und bereits bestehenden Initiativen im Kreisgebiet.

Weiter soll eine Nutzungs- und Gebührenordnung für den Rathaussaal erstellt werden. In der Begründung heißt es, dass der Rathaussaal der Gemeinde Flieden Privatpersonen, Vereinen, Verbänden und Gruppierungen mit Hauptwohnsitz oder Vereinssitz in der Gemeinde Flieden gegen entsprechendes Entgelt zur Verfügung steht. Ausschlussgründe sind in der zu erstellenden Nutzungsordnung festzulegen. In Zweifelsfällen soll der Gemeindevorstand über die Zulassung der geplanten Veranstaltung entscheiden.

Auch möchte die SPD, dass der Protokollentwurf über die jeweils stattgefundene Gemeindevertretersitzung den Fraktionsvorsitzenden zur Einsicht übermittelt wird. In der Vergangenheit soll es wiederholt zu kleineren Unstimmigkeiten über den Inhalt der veröffentlichten Protokolle der jeweils vorher stattgefundenen Gemeindevertretersitzung gekommen sein. Um zu verhindern, dass das veröffentlichte Protokoll im Nachhinein geändert bzw. ergänzt werden müsse, sollte nach den Vorgaben, wie sie seit 1986 in § 27 der Geschäftsordnung festgeschrieben sind, verfahren werden, so die SPD.

Zudem möchte die SPD, dass Jahreskarten und Zehnerkarten für das Freibad Landrücken künftig ganzjährig im Bürgerbüro zu erwerben sind. Laut SPD-Fraktionsvorsitzenden Winfried Möller mache es keinen Sinn, den Verkauf der Eintrittskarten für das Freibad in irgendeiner Weise einzuschränken, so wie es derzeit gehandhabt werde. Das ganze Jahr über gebe es Anlässe, solche Karten z. B. als Geschenk zu erwerben. Der ganzjährige Verkauf vermeide Belastungsspitzen im Bürgerbüro und es spreche schließlich nichts dagegen, das Geld für die Eintrittskarten möglichst frühzeitig und auch außerhalb der Schwimmbadsaison einzunehmen. +++ fuldainfo