SPD: Fall Arnold „Jubiläum“ ist eine Zumutung für den Rechtsstaat

Vierjähriges Ermittlungsverfahren

Walter Arnold (CDU)

Wiesbaden. In diesen Tagen jährt sich der Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zum vierten Mal. Am 07. Januar 2014 wurde aufgrund des Ergebnisses des Landtagsuntersuchungsausschusses zur European Business School das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Arnold wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs zum Nachteil des Landes Hessen eingeleitet. Es bestehe laut Staatsanwaltschaft Frankfurt der Verdacht, dass Arnold und andere Verantwortliche und Mitarbeiter der European Business School bei der Beantragung von Fördermitteln bewusst unrichtige Angaben gemacht haben sollen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Dieses „Jubiläum“ ist eine Zumutung für den Rechtsstaat, dessen mangelnde Funktionsfähigkeit durch die verfehlte Politik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre durch diesen Fall erneut sichtbar wird. Wir sind sehr gespannt, ob Herr Arnold das Ende des Verfahrens noch als Abgeordneter des Hessischen Landtags erlebt, dem er nur noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode angehören wird.“

Das Ermittlungsverfahren sei deshalb so brisant, weil die Hälfte der letzten Landesregierung in den Förder-Skandal um die EBS verwickelt gewesen sei. Die heutige Justizministerin Kühne-Hörmann sei oberste Dienstherrin über eine Staatsanwaltschaft, die die Rechtmäßigkeit von Förderbescheiden untersuche, die die damalige Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann zu verantworten habe. Das Ermittlungsverfahren sei zudem der Frankfurter Staatsanwaltschaft zugewiesen worden, statt der eigentlich zuständigen Wiesbadener Staatsanwaltschaft mit dem Ziel, dass das Ermittlungsverfahren angeblich beschleunigt werden sollte. Dies sei angesichts der mittlerweilen Langwierigkeit des Verfahrens grandios gescheitert. Die poltische Verantwortung dafür trage die Justizministerin.

„Ein so langes Ermittlungsverfahren, das sich jetzt über schon vier Jahre hinzieht, ist absolut ungewöhnlich. Es wirft ein seltsames Licht auf die zuständige Justizministerin, wenn ausgerechnet ein für viele CDU-Politiker brisantes Verfahren sich so lange hinzieht. Die Landesregierung muss aufpassen, dass in der Bevölkerung nicht der Eindruck der Ungleichbehandlung entsteht, wenn bei den Normalbürgern schon wegen Bagatelldelikten hart durchgegriffen wird, aber bei politischen Mandatsträgern, bei denen der Verdacht auf Betrug in Millionenhöhe zu Lasten des Steuerzahlers im Raum steht, die Staatsanwaltschaft keine Eile an den Tag legt“, so Weiß.

„Profiteur des langwierigen Verfahrens ist Herr Arnold allerdings jetzt schon. Auf Grund der erheblichen Dauer des Verfahrens kann nach der Rechtslage schon jetzt damit gerechnet werden, dass sich diese im Fall seiner Verurteilung strafmildernd auswirkt. Die Verjährung kann im Fall Arnold bereits ab März 2019 eintreten. Bis dahin wird die CDU-geführte Landesregierung und ihre Justizministerin hoffentlich schon Geschichte sein”, sagte Weiß abschließend. +++

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5 Kommentare

  1. Hier hat aber mal einer richtig Zorn. Und womit? Mit Recht. Obwohl, man mit dem Wort Recht sehr vorsichtig sein sollte in unserem Land. Es ist leider nicht sehr landestypisch hessisch , das auch in ganz Deutschland mit den KLEINEN immer öfter kurzen Prozess gemacht wird. Ich erinnere auch gern mal an den Fall Gustel Mollarth den man so schnell wegsperrte weil er zu viel wusste. Oder erst vor Kurzem die alte Dame mit den Pfandflaschen bei der Deutschen Bahn, 2000 Euro Strafe für eine Frau mit Grundsicherung Da klingelts in der Staatskasse. Wogegen sich der Staat schwertut bei Leistungsträgern wie Maschmeyer und Konsorten die sich durch windige CUM EX Geschäfte eine nur einmal gezahlte Steuer mehrmals zurückerstatten ließen. Das das sagen wir mal leicht kriminell war, wussten auch unsere von uns bezahlten Staatsdiener schon seit über 10 Jahren. Nur unternehmen wollte dagegen keiner was Man hilft sich doch da gern aus. Ich wäre mir nicht sicher hätten wir einen Edward Snowdan gehabt, da würde eine Flucht nach Russland wohl nicht mehr reichen. Ich empfehle da schon eher Nordkorea.

  2. Und wieder singen wir das alte Lied: Tango corrupti….

    In welchem Bundesland hat man vor Jahren nochmal 4 fleissige Frankfurter Steuerfahnder für verrückt erklärt und dienstuntauglich entlassen?
    Ja, in Hessen!

    In welchem Bundesland lebt nochmal ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der zugeschaut hat, wie sein Kunde, ein ehemaliger Redakteuer der Heimatzeitung, die eigene Pelletsfirma erst in den Ruin getrieben hat und dann das noch verbliebene Kapital zu Lasten der Anleger ins Trump Ländle geschafft hat?
    Ja, in Hessen!

    Und wo lebt nochmal ein gut vernetzter Landtagsabgeordneter, dem Wahrheit und Ehrlichkeit offenbar so wichtig ist, wie den Pfaffen das Zölibat und die Unversehrtheit Minderjähriger?
    Ja, in Hessen!

    Und überall hat die Hessen CDU ihre dreckigen Finger drinn, wenns darum geht, für diese Schmutzfinke die Schonfrist bis zum Sankt Nimmerleinstag zu verlängern.

    Wirtschaftsgauner aller Länder! Kommt nach Hessen! Denn hier geht ihr garantiert straffrei aus! Hauptsache, ihr seid in unserer Partei, der CDU!

    Erbärmlich, wie man in Fulda und Wiesbaden mit diesen Kriminellen in den eigenen CDU-Reihen umgeht. Das hat man wohl bei der katholischen Kirche abgeguckt. Auch die schützen ihre Leute, komme was wolle!

    Nur die Mafia treibts noch toller!

    • Das ist ja alles richtig; aber so lange das Wahlvolk immer wieder bei der betreffenden Partei sein Kreuzchen macht, bleiben die genannten Herrschaften ganz locker und entspannt!

    • Mir fällt dazu noch ein ehem. Fuldaer (CDU) Bürgermeister ein.
      Er wurde am 18. Januar 2014 zum Staatssekretär für Soziales im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration im Kabinett Bouffier II ernannt.
      2014 wurde in seiner Doktorarbeit ein Plagiatsverdacht bekannt.
      2015 bekam dieser Herr vom Promotionsausschuss der Kasseler Universität nach eingehender Prüfung der Vorwürfe seinen Doktortitel aberkannt.
      Macht aber nichts, denn der Herr legte 2015/2016 einfach Einspruch gegen die Aberkennung ein, ohne bis heute das kleinste verwertbare Argument gegen die Rechtmäßigkeit der Aberkennung seines Doktortitels geliefert zu haben.
      Er sitzt das einfach aus.
      Laut Gesetz darf dieser Herr trotzdem seinen Doktortitel weiterführen und das bis zum St. Nimmerleinstag. Die Kasseler Professorenkönnen und die Richter können(oder wollen) nichts dagegen machen.
      Wahrscheinlich wartet der Herr bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2018 ab.
      Ein Muss, will er die horrenden Altersbezüge kassieren, die ihm dann erst voll zustehen.
      Hätte sich Karl-Theodor zu Guttenberg bei diesem Herren zum Thema Plagiat Rat geholt, wer weiß, vielleicht wäre er heute Bundeskanzler 😉

      In Hessen werden meiner Meinung nach von allerhöchster Stelle die Hände schützend über die Politiker gehalten, solange sie nur der “richtigen” Fraktion angehören.
      Das zusammen mit den vorher genannten erweckt in mir den Eindruck in einer Bananenrepublik zu leben. Schade eigentlich 🙁

Demokratie braucht Teilhabe