SPD erneuert Kritik am geplanten „Sondervermögen“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute die Kritik an dem geplanten „Sondervermögen“ der Landesregierung erneuert. Der ausschließlich kreditfinanzierte Schattenhaushalt im Umfang von 12 Milliarden Euro widerspreche den Grundsätzen der transparenten Haushaltsführung, sein Zustandekommen sein nur möglich, indem die Regierungskoalition die bislang gesetzlich verbrieften Mitspracherechte des Parlaments einschränke. Ein Kompromiss, der die Zustimmung der SPD zu dem Vorhaben ermöglicht hätte, sei an der starren Haltung der schwarzgrünen Landesregierung gescheitert, so Faeser.

Sie sagte: „Es wäre klug und richtig gewesen, wenn CDU und Grüne in der größten Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg den größtmöglichen politischen Konsens gesucht hätte. Stattdessen haben die Koalitionspartner beschlossen, den Schattenhaushalt gegen alle berechtigten Einwände der Opposition durchzudrücken. Dass sie dazu sogar die gesetzliche Regel abschaffen, wonach eine Ausnahme von der Schuldenbremse nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag möglich ist, stellt einen politischen Tiefpunkt dar. Wenn dieser Landesregierung Gesetze im Weg stehen, dann werden diese Gesetze eben beseitigt. Genau diese Art des Vorgehens ist es, die auf lange Sicht das Vertrauen in die Demokratie und die Demokratie an sich beschädigt.“
Statt Überzeugungsarbeit zu leisten und für eine entsprechend breite Mehrheit im Parlament zu werben, habe sich die Koalition entschieden, ihr Vorhaben mit der Brechstange durchzusetzen, kritisierte Nancy Faeser.

Es sei der Landesregierung auch nicht gelungen, die inhaltlichen Bedenken ihrer Fraktion gegen den Schattenhaushalt auszuräumen, betonte Faeser: „Das Misstrauen muss groß sein, weil das, was aus dem ‚Sondervermögen‘ finanziert werden soll, um die Krise zu bewältigen, ist auffällig deckungsgleich mit vielen Projekten, die Schwarzgrüne schon länger propagiert. Den Verdacht, dass sich die Landesregierung mit dem Schattenhaushalt einen Fonds schaffen will, aus dem sie später Wohltaten für Wahlen finanziert, konnte sie nicht ausräumen“, stellte Faeser fest.
„Charakter zeigt sich in der Krise“, zitierte die SPD-Fraktionsvorsitzende den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt, „jetzt hat Schwarzgrün seinen Charakter gezeigt.“

Ungeachtet der erheblichen Differenzen und des schlechten politischen Stils der Landesregierung sei ihre Fraktion bereit, erneut in Verhandlungen über ein inhaltlich wie formal konsensfähiges Hilfsprogramm für Hessen einzutreten, so Faeser. Ein solches Programm müsse die hessischen Kommunen unterstützen, den Bürgerinnen und Bürgern, die von der Corona-Krise besonders getroffen seien, Hilfe anbieten und dafür sorgen, dass sich die Wirtschaft im Land möglichst schnell erholen könne. Darüber hinaus seien Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie finanzielle Maßnahmen für strukturelle Verbesserungen im Gesundheitssystem, für die Anpassung der Schulen und Hochschulen an das digitale Zeitalter sowie für die Auszahlung eines Landesbonus für das Pflegepersonal erforderlich. Auch eine weitergehende Unterstützung der Studierenden sowie Initiativen zum Erhalt von Ausbildungsplätze trügen dazu bei, die Krise zu bewältigen. Denkbar sei es, analog zu den bestehenden Studierendenwerken Auszubildendenwerke zu schaffen, die das Umfeld und die betriebliche Ausbildung junger Menschen verbesserten. Einen entsprechenden Vorschlag des DGB Hessen/Thüringen bezeichnete Faeser als unterstützenswert. +++