SPD dringt auf Solidarrente

So geht gerechte und solidarische Politik

Katarina Barley (SPD)

Berlin. Nach dem jüngsten Kabinettsbeschluss zur Rentenpolitik dringt die SPD darauf, in dieser Wahlperiode auch noch die Einführung eine Solidarrente gegen Altersarmut zu beschließen. Die SPD werde für eine solche Reform “richtig Druck machen”, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe einen “sehr guten Vorschlag” gemacht, wie Menschen mit niedrigen Einkommen auch im Alter besser über die Runden kommen könnten, doch werde ihre Idee einer solchen Solidarrente von CDU und CSU abgelehnt, erklärte Barley. Das Konzept von Nahles soll sicherstellen, dass langjährig Versicherte im Alter mehr als die Grundsicherung erhalten – dafür schlägt die Ministerin einen Aufschlag von zehn Prozent auf die Grundsicherung vor. Nach Widerstand aus der Union soll das Thema jetzt im Koalitionsausschuss Anfang März behandelt werden. Barley warnte: “Die Union darf sich beim Thema Altersarmut nicht einfach so aus der Verantwortung stehlen.”

Das Kabinett hatte erst am Mittwoch zwei wichtige Rentenprojekte auf den Weg gebracht: Sie sehen die Ost-West-Rentenangleichung und eine höhere Erwerbsminderungsrente vor. Barley lobte vor allem das Konzept für die Erwerbsminderungsrente: “Andrea Nahles hat jetzt zum zweiten Mal wichtige Verbesserungen für Menschen erreicht, die gar nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt arbeiten können”, sagte die SPD-Generalsekretärin. “So geht gerechte und solidarische Politik.” Barley gab zu bedenken, dass ein Unfall oder eine schwere Krankheit jeden plötzlich aus der Bahn werfen könne: “Wem das passiert, der ist auf die Solidarität seiner Mitmenschen angewiesen.” +++

BU-FD

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