SPD-Chefin skeptisch bei Beschluss der CDU-Frauenquote

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist skeptisch, dass die von der CDU-Spitze auf den Weg gebrachte stufenweise Einführung einer verbindlichen Frauenquote auf dem CDU-Parteitag im Dezember wirklich beschlossen wird. „Ich würde es begrüßen, sollte sich die CDU tatsächlich zu einer verbindlichen Frauenquote durchringen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Was für Sozialdemokratinnen fast schon eine Selbstverständlichkeit ist, könnte nun auch in der CDU umgesetzt werden.“

Allerdings scheine der aktuelle Vorschlag der zuständigen CDU-Kommission nur eine unverbindliche Regelung zu sein und keine Verpflichtung. „Es bleibt abzuwarten, ob der neue Parteivorsitzende aus der rein männlichen Kandidatenriege der CDU diesen Vorschlag auf dem Parteitag aufgreift“, sagte Esken, die seit Ende 2019 gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans die SPD in einer Doppelspitze führt. Für den CDU-Vorsitz bewerben sich nach jetzigem Stand der nord  rhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Nach einer Empfehlung der zuständigen CDU-Satzungskommission soll es in der Partei stufenweise bis 2025 einen verbindlichen Frauenanteil von 50 Prozent für Parteiämter ab Kreisebene geben. Dem muss der Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart noch zustimmen.

CDU-Vize Breher verteidigt Vorschlag für Frauenquote

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher wirbt für die Einführung einer Frauenquote in ihrer Partei. „Ich finde den Kompromiss gut. Damit kann wirklich jeder leben, der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen“, sagte Breher, die Mitglied der Struktur- und Satzungskommission der Partei ist, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie rechne allerdings mit einer „intensiven Debatte“ bis zum Parteitag im Dezember. Die Satzungskommission hatte zuletzt mit großer Mehrheit einen Vorschlag verabschiedet, der vorsieht, ab 2025 alle Ämter in Führungsgremien ab der Kreisverbandsebene paritätisch zu besetzen.

Süssmuth warnt CDU-Parteitag vor Ablehnung der Frauenquote

Die ehemalige Bundesfamilienministerin und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat ihre Partei davor gewarnt, die Empfehlung der Satzungskommission für eine Frauenquote auf dem nächsten Parteitag abzulehnen. „Es muss jetzt was passieren. Es tut einer Organisation nicht gut, wenn sie ein zentrales Problem nicht angeht: Wenn die CDU dieses Thema weiter verschleppt, wird das die Partei schädigen“, sagte Süssmuth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie forderte die Parteivorsitz-Kandidaten auf, sich für die Frauenquote einzusetzen: „Die Kandidaten für den Parteivorsitz sollten sich politisch und moralisch verpflichtet fühlen, das mit durchzukämpfen.“ Der Beschluss für eine Frauenquote sei überfällig. „Die Quote ist eine Krücke, sie löst nicht alle Probleme. Aber sie ist der erste wichtige Schritt, um Frauen besser zu beteiligen“, so die CDU-Politikerin. Mit dem unverbindlichen Frauenquorum sei die CDU nicht weitergekommen. Es sei nicht geglückt, auf diese Weise Frauen für die CDU zu gewinnen. Nach wie vor gebe es viele Hindernisse, auf die Frauen in der CDU stießen. „Mitmachen kann man, aber bei der Verteilung von Ämtern und aussichtsreichen Kandidatenplätzen gehen Frauen zu oft leer aus“, sagte Süssmuth. „Komm, aber bleib weg – diese Botschaft senden wir aus.“ +++