SPD-Chefhaushälter gegen Hitze-Aktionsplan mit Steuermitteln

Berlin. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat sich gegen die Forderung des Städte - und Gemeindebundes nach einem steuerfinanzierten Aktionsplan gegen längere Hitzeperioden gewandt. "Ich bin gegen Schnellschüsse im Sommerloch, insbesondere wenn es um die Verwendung von Steuermitteln geht", sagte Kahrs dem "Handelsblatt". Denn: "Ist es zu heiß, helfen Steuermittel, ist es zu kalt, helfen Steuermittel und ist garnix, helfen bestimmt auch Steuermittel."

Dagegen begrüßte die FDP den Vorstoß der Kommunen. "Unabhängig von der Bewertung der gegenwärtigen Dürre ist der Klimawandel eine Realität, für die wir uns wappnen müssen", sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt". "Dabei wird es einerseits darum gehen, Klima, Umwelt und Ressourcen intelligent zu schützen, beispielsweise durch innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse." Andererseits könne der Staat gerade bei den von ihm bewirtschafteten Flächen mit gutem Beispiel vorangehen, um einen möglichst guten Umgang mit sich verändernden Rahmenbedingungen zu gewährleisten. "In jedem Fall", so Theurer, "muss der Fokus der politischen Diskussion um die Anpassung an den Klimawandel und seine Folgen erweitert werden." Angesichts von Rekordtemperaturen und Dürre hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte - und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, Vorkehrungen für künftige Hitzewellen angemahnt. Der Klimawandel schreite voran und man müsse sich auf weitere heiße und niederschlagsarme Sommer einstellen, sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Vor diesem Hintergrund halte er die Entwicklung eines Aktionsplans für sinnvoll. Konkret schlug Landsberg unter anderem eine Optimierung der Wasserversorgung, zusätzliche Speicherkapazitäten und mehr hitzeverträgliches Grün in den Städten vor. Da dies zusätzliche Mittel voraussetze, seien Bund, Länder und Kommunen gemeinsam gefordert, erklärte er.

Kommunen fordern Aktionsplan gegen Hitzewellen

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat angesichts der anhaltenden Dürre Vorkehrungen für künftige Hitzewellen gefordert. "Der Klimawandel schreitet voran. Wir müssen uns in Zukunft darauf einstellen, dass die Sommer sehr heiß und niederschlagsarm werden", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". "Sinnvoll wäre, einen Aktionsplan zu entwickeln, wie die Städte und Gemeinden sich für die Zukunft besser auf solche Hitzeperioden vorbereiten können." Konkret schlug Landsberg eine Optimierung der Wasserversorgung, zusätzliche Speicherkapazitäten, mehr Grün in der Stadt sowie den Anbau von Pflanzen in Grünanlagen und in den kommunalen Wäldern vor, die für den Klimawandel besser gewappnet seien. "Die Planung und Umsetzung eines solchen Aktionsplanes setzt natürlich zusätzliche Mittel voraus", fügte der Städtebund-Geschäftsführer hinzu. "Hier sind Bund, Länder und Kommunen gemeinsam gefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Städte und Gemeinden auf die Folgen der Klimaveränderungen optimal vorzubereiten." Laut Landsberg stellt die lang anhaltende Hitze nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Kommunen eine Belastung dar. "Wasser sparen ist in vielen Städten und Gemeinden angeraten, auch wenn die Situation in Deutschland insgesamt entspannt und die Versorgung mit Trinkwasser nicht gefährdet ist", sagte er. Allerdings gebe es hinsichtlich der Versorgungslage regionale Unterschiede. Das könne teilweise zu Einschränkungen beim Wasserverbrauch führen. "Insoweit ist es nachvollziehbar, wenn Kommunen je nach örtlicher Lage auch ordnungsrechtliche Maßnahmen ergreifen und zum Beispiel das Sprengen von Rasenflächen oder das Befüllen von privaten Pools untersagen", fügte Landsberg mit Blick auf den Kreis Cochem-Zell (Rheinland-Pfalz) hinzu. Dort dürfen die Bürger nicht mehr ihren Rasen bewässern, wie die Verwaltung mitteilte. Auch Wasser für öffentliche Grünflächen und für öffentliche sowie private Sport- oder Freizeitstätten ist tabu. Die Feuerwehren dürfen vorerst kein Wasser mehr für Übungen nutzen. Bei Verstößen drohen bis zu 5.000 Euro Buße. +++