SPD-Chef verteidigt Nord Stream 2 trotz Nawalny-Inhaftierung

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den Bau der Pipeline Nord Stream 2 trotz der Inhaftierung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny verteidigt. “Sanktionen sollten jedoch den Täter treffen, sich damit ins eigene Fleisch zu schneiden, ist keine Lösung”, sagte Walter-Borjans der “Rheinischen Post”. Nicht nur deshalb schieße die Verknüpfung mit einem Stopp der Vollendung einer zu 95 Prozent fertiggestellten Gas-Pipeline mit dem Fall Nawalny am Ziel vorbei. “Der Verzicht auf die Pipeline wäre keine Handelssanktion, es wäre die bewusste Inkaufnahme einer 1.000 Kilometer langen Infrastrukturruine”, sagte Walter-Borjans. “Wer die Vorgänge in Russland jetzt zum Anlass nimmt, ein aus anderen Gründen missliebiges Projekt zu verhindern, sollte den Menschen bei uns reinen Wein über die Konsequenzen einschenken. Ohne die Pipeline verzichten wir auf eine wichtige Option”, so der SPD-Chef. “Sie macht uns nicht abhängig, sondern macht uns unabhängig, weil wir Alternativen sichern – nicht nur zu US-amerikanischem Fracking-Gas, sondern auch zu Öl aus Staaten, in denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit missachtet werden”, sagte Walter-Borjans. +++

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1 Kommentar

  1. Wenn wir alle Staaten mit Sanktionen belegen, in denen die Menschenrechte missachtet werden, würden wir bald alleine dastehen. Rüstungsgüter aus Deutschland werden nach wie vor in alle Welt verkauft; auch an Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Wo also anfangen? Ausgerechnet bei Russland, mit dem wir versuchen sollten, in einer Partnerschaft auch die dem Kreml missliebigen Dinge anzusprechen. Mit China machen wir das doch auch so und die Geschäfte laufen fabelhaft.

    Kurz: Eine direkte Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland macht Sinn. Die Russen haben bisher alle Verträge peinlichst genau eingehalten. Sie brauchen unser Geld und wir das Gas. Die Leitungen durch andere Länder (z. B. Ukraine) sind keineswegs sicher. Die Ukraine ist nach wie vor ein völlig korrupter Staat und möchte an uns auch nur Geld verdienen und sonst nichts. Die Gasleitung könnte sogar von der Ukraine mal kurz gesperrt werden, was zusätzliche Probleme bereitet.

    Wir sollten nicht immer nur das tun, was die USA sagen (und das lächerliche EU-Parlament), sondern endlich mal an unsere eigenen Interessen denken, so wie das alle anderen Länder auch tun. Das Fracking-Gas aus den USA ist ökologisch total schmutzig und zudem teurer. Aber sogar den Grünen macht das offenbar nichts aus. – Verkehrte Welt!

Demokratie braucht Teilhabe!