SPD-Chef Schulz: „Erdogan ist nicht die Türkei“

Maas: Europa darf willkürliche Verfolgung nicht zulassen

Martin Schulz (SPD)

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer deutlich härteren Tonlage gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert und die Kritik an Erdogan verschärft. „Je wilder Erdogan rhetorisch um sich schlägt, desto deutlicher müssen wir machen: Erdogan ist nicht die Türkei“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“. „Es ist gut, dass der Bundesaußenminister Klartext gegenüber Herrn Erdogan spricht“, sagte Schulz. „Ähnlich klare Worte hätte ich mir auch von der Kanzlerin gewünscht“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. „Wir stehen an der Seite all derer, die sich für eine liberale und demokratische Türkei einsetzen. Erdogans Willkür trifft Unschuldige und isoliert sein Land und schadet seinem Volk“, so Schulz.

Maas: Europa darf willkürliche Verfolgung nicht zulassen

Die Bundesregierung hat mit scharfer Kritik auf die Festnahme des türkischstämmigen Schriftstellers Dogan Akhanli und die Anschuldigungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Parteien und Politiker reagiert. „Das rechtsstaatliche Europa darf nicht zulassen, dass jeder Kritiker des türkischen Regimes der willkürlichen Verfolgung ausgesetzt ist“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Bild“. Mit Blick auf die Aufforderung Erdogans, bei der Bundestagswahl CDU/CSU, SPD und Grüne zu boykottieren, fügte Maas hinzu: „Die türkischstämmigen Wählerinnen und Wähler können sehr gut alleine entscheiden, wen sie wählen. Demokratie heißt, die freie Wahl zu haben. Herr Erdogan hat einmal mehr offenbart, wie groß seine Probleme mit Demokratie und Rechtsstaat sind.“ Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der am Wochenende auch persönlich zur Zielscheibe von Angriffen Erdogans geworden war, sagte der Zeitung: „Ich liebe die Türkei und die Türken. Daran kann selbst Herr Erdogan nichts ändern.“ +++