Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat eine stärkere Belastung hoher Einkommen gefordert. Entlastung bräuchten jetzt "alle, die der Krise nicht mit einem satten Finanzpolster begegnen können", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und nannte Arbeitnehmer, Kurzarbeiter, Rentner und Gewerbetreibende. Dies solle gegenfinanziert werden "mit einem entsprechend höheren Beitrag von Top-Einkommen" und "wo nötig auch mit Krediten". Die schwarze Null im Bundeshaushalt "wäre in diesen Zeiten Gift". Die größte Herausforderung komme erst noch, mahnte Walter-Borjans. Von 2023 an müssten die in der Krise aufgenommenen Kredite wieder abgetragen werden. "Steuersenkungen für Millionäre, wie sie CDU, CSU und FDP fordern, sind deshalb barer Unsinn", sagte er. Der Staat werde in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger Geld brauchen. Zugleich rief der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen dazu auf, die "Steuertricks globaler Konzerne" zu unterbinden. "Jetzt ist die Zeit, mit der Bekämpfung von Geldwäsche endlich ernst zu machen", forderte er. +++
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1 Kommentar
„Uns ging es noch nie so gut“, lobten seit langem die Reichen und Mächtigen und stopften ihren Beschützern von FDP, CDU und „C“SU ihre Spendenkassen voller Geld.
Seit Jahren ziehen die Reichen, Mächtigen und ihre Beschützer mit obigem Mantra die Mittelschicht auf ihre Seite und loben Sie als die Leistungsträger und Stützen der Gesellschaft. Es wäre ungerecht, dass diese Mittelschicht das Gros des (Einkommens-)Steueraufkommens trägt. Es wären deshalb Entlastungen bei Steuern und Beiträgen für die Mittelschicht angesagt, während die angeblich utopisch steigenden Sozialkosten abgebaut werden müßten.
Der Mittelschicht dämmert aber schon seit geraumer Zeit, dass Abstiegsängste ihre reale Berechtigung haben, dass es ihren Kindern nicht automatisch einmal besser gehen wird als ihnen - dieses Mittelschichtsmodell ist tot.
Dazu muss die Mittelschicht aus der Corona-Krise erfahren, dass die neuen Stützen und Leistungsträger der Gesellschaft die Kranken- und Altenpfleger, die Supermarktkassiererinnen etc. - also die systemrelevanten Mindest- bzw. Niedriglöhner sind, denen jetzt großspurig Verbesserungen in Aussicht gestellt werden.
Dies vor Augen, bekommen es die Reichen und Mächtigen langsam mit der Angst zu tun. Wer soll das künftig alles bezahlen?
Bisher galt zwar, dass in schlechten Zeiten die Reichen, nicht die Bedürftigen gerettet werden. Aber kann die Politik künftig nur noch für die oberen 10% Politik machen?
Einige der Unterstützer der Reichen und Mächtigen in FDP, CDU und „C“SU haben sich ja bereits für die Post-Corona-Zeit positioniert: die Reichen würden ja ihren überfälligen Krisen-Beitrag schon durch die Rezession leisten. Alles andere wären „Neid-Debatten“. FDP-Lindner, CDU-Merz, „C“SU-Dobrindt wollen uns ihre altbackenen Vorschläge aus der Ante-Corona-Zeit wieder für die Post-Corona-Zeit andienen. Lasst uns diese unbelehrbare Zunft endlich in den Orkus jagen!
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„Uns ging es noch nie so gut“, lobten seit langem die Reichen und Mächtigen und stopften ihren Beschützern von FDP, CDU und „C“SU ihre Spendenkassen voller Geld.
Seit Jahren ziehen die Reichen, Mächtigen und ihre Beschützer mit obigem Mantra die Mittelschicht auf ihre Seite und loben Sie als die Leistungsträger und Stützen der Gesellschaft. Es wäre ungerecht, dass diese Mittelschicht das Gros des (Einkommens-)Steueraufkommens trägt. Es wären deshalb Entlastungen bei Steuern und Beiträgen für die Mittelschicht angesagt, während die angeblich utopisch steigenden Sozialkosten abgebaut werden müßten.
Der Mittelschicht dämmert aber schon seit geraumer Zeit, dass Abstiegsängste ihre reale Berechtigung haben, dass es ihren Kindern nicht automatisch einmal besser gehen wird als ihnen - dieses Mittelschichtsmodell ist tot.
Dazu muss die Mittelschicht aus der Corona-Krise erfahren, dass die neuen Stützen und Leistungsträger der Gesellschaft die Kranken- und Altenpfleger, die Supermarktkassiererinnen etc. - also die systemrelevanten Mindest- bzw. Niedriglöhner sind, denen jetzt großspurig Verbesserungen in Aussicht gestellt werden.
Dies vor Augen, bekommen es die Reichen und Mächtigen langsam mit der Angst zu tun. Wer soll das künftig alles bezahlen?
Bisher galt zwar, dass in schlechten Zeiten die Reichen, nicht die Bedürftigen gerettet werden. Aber kann die Politik künftig nur noch für die oberen 10% Politik machen?
Einige der Unterstützer der Reichen und Mächtigen in FDP, CDU und „C“SU haben sich ja bereits für die Post-Corona-Zeit positioniert: die Reichen würden ja ihren überfälligen Krisen-Beitrag schon durch die Rezession leisten. Alles andere wären „Neid-Debatten“. FDP-Lindner, CDU-Merz, „C“SU-Dobrindt wollen uns ihre altbackenen Vorschläge aus der Ante-Corona-Zeit wieder für die Post-Corona-Zeit andienen. Lasst uns diese unbelehrbare Zunft endlich in den Orkus jagen!