SPD-Chef fordert deutliche Steuererhöhung für Spitzenverdiener

Arbeitgeberpräsident erwartet baldiges Abdanken von neuen SPD-Chefs

Der neugewählte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine deutliche Steuererhöhung für Spitzenverdiener gefordert. “Bei Spitzenverdienern fände ich es angemessen, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres Einkommens einbehielte. Wer als Single 750.000 Euro im Jahr verdient, wird nicht arm, wenn er die Hälfte seines Gehaltes zur Finanzierung unseres Gemeinwesens abgeben muss”, sagte Walter-Borjans dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Die Belastung von Spitzeneinkommen war in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik höher als 50 Prozent – bis hin zur Amtszeit Helmut Kohls. Gemessen daran, wären Millionäre besser dran als damals”, so der frühere Finanzminister Nordrhein-Westfalens.

Walter-Borjans betonte, dass er nicht nur über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes rede, sondern die Gesamtbelastung einen Einkommens meine. “Wir sollten besser darüber sprechen, wieviel Prozent Steuern vom Gesamteinkommen jemand bezahlen muss. Das wäre verständlich”, sagte er wörtlich. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz in Deutschland inklusive Reichensteuer bei 45 Prozent. Wegen der Progression wird die Steuer allerdings nur für jenen Teil des Einkommens fällig, der einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Um eine hälftige Belastung des Gesamteinkommens zu erreichen, müsste der Spitzensteuersatz nach derzeitigem Modell auf deutlich über 50 Prozent steigen. Walter-Borjans plädierte zusätzlich dafür, die Ausnahmen von der Erbschaftssteuer für Unternehmen zu streichen. “Es gibt keinen Grund, warum ein hohes Erbe nicht versteuert werden soll. Das gilt auch für vererbte Unternehmen. Viele Argumente für die Ausnahmen überzeugen mich nicht”, so der neue SPD-Chef. “Mit jeder Ausnahme und jedem Sondersachverhalt ist in der Vergangenheit Schindluder getrieben worden – zu Lasten der Allgemeinheit. Deshalb sage ich: Der Staat sollte auch bei Unternehmenserbschaften die Steuer nicht erlassen, sondern betriebsfreundlich strecken.”

Arbeitgeberpräsident erwartet baldiges Abdanken von neuen SPD-Chefs

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rechnet nicht damit, dass sich die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken lange im Amt halten können. “Für die nächsten zwei Jahre sind sie gewählt, aber die Halbwertszeit von SPD-Vorsitzenden war in den vergangenen Jahren kürzer”, sagte Kramer der “Rheinischen Post”. “Bisher haben sie noch nicht unter Beweis gestellt, dass sie neben Forderungen stellen auch eine gelingende und aktiv nach vorne gerichtete Politik machen können”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Er kenne die neuen SPD-Vorsitzenden persönlich bisher nicht. Ein rasches Treffen hält er auch nicht für notwendig: “Wenn sich Herr Walter-Borjans und Frau Esken länger halten, wird sich sicherlich eine Gelegenheit finden, sie auch kennenzulernen”, sagte der BDA-Chef. +++

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