SPD-Chef beschreibt Reformbedarf

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht sich auf dem gleichen Kurs der wirtschaftsfreundlichen Mitte wie ihn der frühere SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder gesteuert habe. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Gabriel, „prinzipiell“ unterschieden sich der Kurs von Schröder und seine Linie durch „gar nichts“. Es gehe darum, dass Wertschöpfung und wirtschaftlicher Erfolg in Deutschland die Voraussetzung für bessere soziale und ökologische Bedingungen seien. „,Wirtschaftsfreundlich‘ heißt doch nicht, einfach die Bedingungen der Arbeitnehmer zu verschlechtern.

Manchmal heißt es sogar das genaue Gegenteil: Nur wenn Menschen für gute Arbeit auch gut bezahlt werden, sind sie auch bereit, sich für das Unternehmen anzustrengen.“ Nur wenn man sozial sicher leben könne, werde auch die Marktwirtschaft funktionieren. Deshalb heiße sie ja „soziale Marktwirtschaft“. Gabriel verwies darauf, dass es heute eine ganze Reihe ungelöster Aufgaben gebe: „Wo sollen die Fachkräfte herkommen, die wir so dringend brauchen? Wie verhindern wir, dass ständig steigende Energiepreise die Industrie ins Ausland treibt, wo sie nicht mal die Hälfte unserer Stromkosten zahlen? Wie sichern wir die Infrastruktur, die seit Jahren in Deutschland vernachlässigt wird? Wie schaffen wir Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter?“

Das seien nur einige Fragen, auf die die Sozialdemokraten Antworten geben wollten. Gabriel nannte es „erstaunlich, dass die anderen Parteien diesen Fragen scheinbar aus dem Weg gehen“. Dass es Deutschland heute verglichen mit anderen Staaten Europas gut gehe, heiße nicht, dass das morgen immer noch so sein müsse. „Willy Brandt hat es früher schon gewusst: Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen sorgen.“ Als konkretes Beispiel für Reformbedarf nannte Gabriel die Tatsache, dass es „eine immer größer werdende Lücke zwischen dem staatlichen Investitionsbedarf und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln“ gebe. +++ fuldainfo