SPD-Bundestagsfraktion lud zur Diskussionsveranstaltung nach Hünfeld ein

Hünfeld. Auf der gestrigen Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion „Die öffentliche Sicherheit in Deutschland stärken“ zur Sicherheitsthematik im Konrad Zuse Hotel in Hünfeld, im Landkreis Fulda, wurde die Union wegen Mangels am Bezugnehmen zur „Sicherheitsthematik in Deutschland“ scharf kritisiert. So kritisierte der Haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs Innenminister de Maizière wegen der mangelhaften Umsetzung von Gesetzen. Noch bevor Gesetze zum Schutz der Bevölkerung, in Kraft träten, gäbe es bereits wieder neue Vorschläge. Ferner kritisierte der Haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass es im Kontext der Flüchtlingspolitik, von der Union vertan wurde, Einwanderungsgesetze zu beschließen und deklarierte Merkers „Flüchtlingspolitik“ als „absurde Veranstaltung“.

„In den letzten Wochen und Monaten – wir haben es alle in den Medien verfolgen können – gab es vermehrt Anschläge - darunter auch einige, von politisch motivierter Natur. In der heutigen Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Die öffentliche Sicherheit in Deutschland stärken“, möchten wir uns der Frage annehmen, was hier die Politik tun kann, um beispielsweise auch – viele Menschen haben mir berichtet, dass sie in Sorge unserer Sicherheit hier vor Ort sind – Ängste und Sorgen nehmen zu können und darüber hinaus aufzuklären“, so Birgit Kömpel MdB, die als Initiatorin der Veranstaltung fungierte, in ihren Begrüßungsworten. Als Gast des Abends und damit Hauptredner, fungierte der Haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs. Weitere Gesprächspartner waren Frank Martini, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Hünfeld und Nicole Gardyan, SPD-Fraktionsvorsitzende Hünfeld. Nach der Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel (SPD) ist die Innere Sicherheit in Deutschland ein Thema der SPD - keines aber für die Union. Es spräche schließlich für sich, dass die Sozialdemokraten dieses Thema - stets erfolgreich besetzt hätten, so die Bundestagsabgeordnete.

Kritik am Haushalt des von der CDU geführten Verteidigungsministerium, der man jährlich rund eine Milliarde Euro zukommen ließe, gab es vom Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs. Für ihn sei dieses politische Agieren, mit dem Wissen, dass dieses Geld sowieso wieder an den Bund zurückfließe, in keinster Weise nachvollziehbar. „Warum bekommt es ein Innenminister nicht auf die Reihe, dieses Geld, auf die Straße zu bekommen? Viele Menschen kommen mit neuen Gesetzen nicht klar. Ein Ansatz, wie man mit ihnen klarkommen könnte, könnte womöglich mit Überlegungen einer besseren Ausstattung von Gerichten, Ämtern und Behörden, korrelieren“, so Kahrs.

Wie wenig in Deutschland eigentlich für Sicherheit ausgegeben wird, führte den Anwesenden eine Frage eines anwesenden Genossen an Frank Martini vor Augen. Gerade einmal 2000 Euro netto verdiene ein Bundespolizist nach seiner Ausbildung. Während seiner Ausbildung, sind dies etwa 1000 Euro. Nach Aussagen von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Nicole Gardyan seien die Menschen in Hünfeld, was die Angst vor Terror anbetrifft, aber noch relativ gelassen. „Sicher mit dem Bewusstsein rechnet man, aber in Hünfeld ist man noch sehr gelassen.“ Der Wunsch, dass Gesetze künftig konsequenter angewendet werden, äußerte am Montagabend Frank Martini, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe: „Gewalttaten, Körperverletzung – ich würde mir wünschen, dass man in Zukunft noch mehr darauf achten würde, dass der Gesetzesrahmen auch ausgenutzt wird. Hier denke ich im Besonderen an Meldeauflagen bei beispielsweise Gesetzesverstößen bei Fußballspielen in Stadien.“

Im Rahmen der gestrigen Diskussionsveranstaltung, bleib auch Merkels Flüchtlingspolitik nicht außen vor. Hier kritisierte Johannes Kahrs die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. „Warum haben wir keine Einwanderungsgesetze? Das ist doch absurd. Natürlich muss man Menschen, die vom Krieg bedroht sind, aufnehmen, aber doch nicht nach diesem Verfahren, nach diesem die Union verfahren ist“, so Kahrs. „Wir haben sicherlich, was die Integration anbetrifft, in den vergangenen 20, 30 Jahren, Fehler gemacht. Natürlich brauchen wir Zuwanderung – für unser Infrastruktur, für unsere Wirtschaft; Aber wir sollten auch hinterfragen, was uns dies für die Zukunft bringt und nicht immer nur auf die Kosten schauen oder auf Dinge, die negativ konnotiert sind“, so die Gastgeberin des Abends Birgit Kömpel in Hünfeld. „Im Bereich der ‚Inneren Sicherheit‘, hat sich sicherlich keine der beiden Parteien, mit Ruhm bekleckert“, so der Haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion abschließend. Hier müsse man dringend mehr tätig werden. +++ jessica auth