SPD: Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt

Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, aus der Verurteilung der Provisionsgeschäfte der eigenen Abgeordneten Konsequenzen zu ziehen. „Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem „Tagesspiegel“. „Darüber kann auch die Empörung aus der Führung von CDU und CSU nicht hinwegtäuschen“, fügte er hinzu. Die schwerwiegenden Fälle von „Geschäftemacherei mit der Krise“ beschädigten „die Politik und das Parlament insgesamt“.

SPD-Chef fordert Nachbesserung des Lobbyregisters

Als Konsequenz aus der Masken-Affäre hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine Verschärfung des von Union und SPD vereinbarten Lobbyregisters gefordert. „Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er rief die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder dazu auf, gemeinsam mit der SPD „für wirksame Transparenz- und Sanktionsregeln“ einzutreten. Dazu gehöre auch der „exekutive Fußabdruck“ im Lobbyregister. Mit dem sogenannten exekutiven Fußabdruck wäre nachvollziehbar, welche Personen und Organisationen an einem Gesetzestext mitgewirkt haben. Der Kompromiss zum Lobbyregister, auf den sich Union und SPD verständigt haben, enthält eine solche Regelung bisher nicht. Die Union habe „kein individuelles, sondern ein systemisches Problem“ damit, die Einflussnahme finanzkräftiger Interessenvertreter offenzulegen, kritisierte Walter-Borjans. Der SPD-Chef betonte: „Es geht nicht um einzelne Parteien, es geht um das dringend nötige Vertrauen darin, dass Abgeordnete politische Entscheidungen nach bestem Gewissen und nicht nach bestem Gewinn für das eigene Portemonnaie treffen.“ +++