SPD betont Reformwillen über erstes Rentenpaket hinaus

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den Reformwillen ihrer Partei über das in der Union umstrittene Rentenpaket hinaus betont. "Damit legen wir einen Grundstein, gleichzeitig wissen wir, dass vor uns wichtige langfristige Reformen unseres Rentensystems und unseres Sozialstaates liegen", sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aus diesem Grund bekommt die Rentenkommission von uns mit dem Paket einen umfassenden Katalog an Prüfaufträgen."

Schmidt sprach sich für weitere Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in der Sozialpolitik aus. "In den Blick genommen werden müssen genauso die anderen Bereiche des Sozialstaats", sagte die SPD-Politikerin. Gerade im Bereich von Gesundheit und Pflege gebe man viel Geld aus, ohne dass die Menschen das Gefühl hätten, dass es für sie gut funktioniere. Hier müssten die in der letzten Legislatur begonnenen Strukturreformen im Sinne der Patienten weitergeführt werden.

Widerstand in der Jungen Gruppe gegen Rentenpaket bröckelt

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket wird in der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über einen möglichen Kompromiss beraten. Das meldet die "Bild" unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach haben die Mitglieder der Jungen Gruppe unter anderem am Sonntag ausgelotet, inwieweit einzelne Mitglieder dem Rentenpaket doch zustimmen oder sich enthalten könnten. Möglich sei die Zustimmung Einzelner, die dann beispielsweise eine persönliche Erklärung abgeben könnten. Grund sei, dass man ein Scheitern der Bundesregierung am Rentenpaket vor zwei wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verhindern wolle.

Außerdem wolle man die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform des Bürgergelds nicht gefährden. Gleichzeitig gehe es aber darum, den Unmut über die geplante Verlängerung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über 2031 hinaus zu dokumentieren und dem Vorwurf, man sei vor dem Druck eingeknickt, entgegenzutreten. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat 18 Mitglieder. Stimmen alle geschlossen gegen das Rentenpaket, hätte es im Bundestag keine schwarz-rote Mehrheit. +++