SPD baut Vorsprung in Hochrechnungen aus

Nach der Bundestagswahl baut die SPD ihren Vorsprung in den Hochrechnungen aus. Laut Zahlen von ARD und ZDF kommt die SPD im Mittel auf 25,9 Prozent und ist damit laut beiden Sendern stärkste Kraft, was die ARD-Prognose von 18 Uhr noch nicht zeigte. CDU/CSU sind mit 24,5 Prozent nun über einen Prozentpunkt dahinter – das schlechteste Ergebnis, das die Union jemals bei einer Bundestagswahl eingefahren hat. Es folgen die Grünen mit im Mittel 14,1 Prozent, die FDP mit 11,6 Prozent, die AfD mit durchschnittlich 10,5 Prozent. Die Linke muss mit 5,0 Prozent laut beiden Hochrechnungen um den Einzug in den Bundestag zittern, sofern nicht ausreichend Direktmandate errungen werden. Die Sonstigen kommen im Durchschnitt auf 8,5 Prozent, darunter der Südschleswigsche Wählerverband, der als Minderheitenpartei zumindest lauf ARD-Hochrechnung auf einen Bundestagssitz hoffen darf.

Auf Basis der Hochrechnungen sind eine Ampel-Koalition und eine Jamaika-Koalition die wahrscheinlichsten Optionen. Auch eine Fortsetzung der bisherigen „GroKo“ wäre möglich, CDU/CSU wären dann aber wohl Junior-Partner. FDP und Grüne haben ihren Anspruch als „Königsmacher“ schon formuliert, in der „Elefantenrunde“ bei ARD und ZDF deuteten FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock an, auf keine „Anrufe“ von Union und SPD zu warten, sondern zuerst untereinander Verhandlungen aufzunehmen. In Fulda wurde Brand, Michael (CDU) mit 38,09 Prozent gewählt. Kömpel, SPD kam 21,75 Prozent, Hohmann, AfD auf 15,16 Prozent, Lenders, FDP auf 8,59 Prozent, Zimmermann, GRÜNE auf 8,56 Prozent und Sharif-Ali, DIE LINKE auf 2,88 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,43 Prozent

Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich für Koalitionsverhandlungen der Union mit der FDP und den Grünen ausgesprochen. „Wir liegen Kopf an Kopf mit der SPD. Das heißt, wir können eine Regierung mit der FDP und den Grünen bilden. Das ist unser Auftrag, und ich befürworte das. Wir stehen in der Verantwortung für unser Land“, sagte Merz am Wahlabend der „Westfalenpost“. „Wir sind stark unter 30 Prozent gefallen und haben eine sehr schwere Wahlniederlage erlitten. Wir werden die Ursachen in Ruhe analysieren. Jetzt müssen wir die Union zusammenhalten“, sagte Merz weiter. Es sei zu früh, die Schuldfrage jetzt schon zu stellen. Merz gewann für die CDU das Direktmandat im Hochsauerlandkreis, allerdings mit einem schlechteren Ergebnis als erwartet. „Ich gehe selbstbewusst nach Berlin“, sagte Merz. „Wer jetzt aber schon über Posten redet, der hat die Botschaft des Wahlabends nicht verstanden.“

Der Sprecher der Grünen-Nachwuchsorganisation, Georg Kurz, hat sich klar gegen eine Regierungskoalition mit der FDP ausgesprochen. Dem Nachrichtenportal Watson sagte er: „Gerechte Politik wird es mit Christian Lindner nicht geben.“ Da müsse man sich nichts vormachen. „Die FDP hat kein Interesse daran, Politik für die Gesamtgesellschaft zu machen. Sie hat bisherige Klimaschutzmaßnahmen blockiert und richtet ihre Politik an die Besserverdienenden.“ Gewünscht habe man sich bei der Grünen-Jugend ein Regierungsbündnis mit SPD oder SPD und Linken. Klar sei laut Kurz aber: „Die nächste Regierung muss radikalen Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden – das haben die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Jetzt geht es darum, diesen Wunsch nach Aufbruch in einer Regierung umzusetzen. Mit der Union wird das nicht gelingen.“ Auch die Chefin der Jungsozialisten, Jessica Rosenthal, sagt, eine Regierung müsse jetzt ohne CDU/CSU-Beteiligung gebildet werden. Gegenüber Watson sagte sie: „Die Zeit der großen Koalition ist nun endlich beendet, die Union ist abgewählt. Jetzt können wir endlich unser Land zukunftsfest machen.“ Gerade die jüngere Generation werde von der SPD berücksichtigt. „Es war auch genau die richtige Entscheidung der SPD, so viele junge Leute aufzustellen. Wir haben deutlich gemacht: Die SPD ist vielfältig und hat die Interessen der jungen Generation im Blick. Wir stehen für einen Plan für die Zukunft, der die Gerechtigkeits- und Klimakrise angeht.“ Dass die FDP laut Hochrechnungen erneut ein zweistelliges Ergebnis erlangt haben, schreibt der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, auch der FDP-Jugendorganisation zu. „Das ist auch der Lohn für einen engagierten Wahlkampf von 13.000 Jungen Liberalen und 90 JuLi-Bundestagskandidaten, die die gesamte Vielfalt der Partei nach außen getragen haben.“ Dieses Ergebnis zeige, dass die Themen der Liberalen den Nerv vieler Menschen treffe, „insbesondere innerhalb der jungen Genera tion“. Zwar wollte sich Teutrine auf Watson-Nachfrage nicht zu einer möglichen Koalition äußern, dennoch sagte er: „Mit der Abwahl der Großen Koalition muss auch Schluss sein mit Groko-Stillstand. In einer Dreierkoalition wollen auch die Juniorpartner ihre Stärke und ihre inhaltlichen Überzeugungen manifestiert sehen.“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch das Direktwahl-Duell gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gewonnen. In seinem Potsdamer Wahlkreis 61 setzte er sich mit 34,0 Prozent als Direktkandidat durch, Baerbock kam aber immerhin auf 18,8 Prozent. Saskia Ludwig (CDU) wurde mit 13,8 Prozent nur Dritte. Vor vier Jahren hatte ebenfalls die damalige SPD-Kandidatin den Wahlkreis gewonnen, Baerbock kam damals für die Grünen nur auf 8,0 Prozent. Mit der früheren FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg trat ein weiterer bekannter Name an, sie erreichte aber am Sonntag nur 8,9 Prozent und landete noch hinter AfD-Kandidat Tim Krause (9,2 Prozent).

Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses der Union bei der Bundestagswahl erwartet die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine konsequente Analyse der im Wahlkampf gemachten Fehler. „Jeder sollte sich seine Gedanken machen, was er Positives oder Negatives eingebracht hat“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“. Die Verteidigungsministerin und Vorgängerin von CDU-Chef Armin Laschet sagte zugleich: „Wir sind ein Team. Jeder trägt zum Erfolg oder Misserfolg bei. Aber: Wir werden die Fehler analysieren. Sauber und konsequent. In einer vernünftigen Debatte.“ Jetzt gehe es aber zunächst darum, „wie weit wir noch kommen. Und dann um die Frage eines Regierungsbündnisses“. Auf die Frage, ob es mit ihr als Kanzlerkandidatin besser für die Union gelaufen wäre, antwortete Kramp-Karrenbauer: „Das ist eine hypothetische Frage. Eine Beantwortung führt nicht weiter.“ +++