SPD Bad Hersfeld: „JA“ zum Haushaltskompromiss

Bad-Hersfeld. Die SPD Bad Hersfeld begrüßt den Kompromiss zum städtischen Haushalt 2016 im Haupt- und Finanzausschuss. „Diese Entscheidung ist für uns ein gutes Zeichen vor allem an Vereine, Festspiele und Verwaltung – nun herrscht Planungssicherheit und der Haushalt kann in den Vollzug gehen“, so Finanzexperte Bernd Wennemuth und SPD-Vorsitzender Karsten Vollmar. Die Hängepartie um den Haushalt ist endlich beendet, für die SPD ging das nur mit einem begründeten Kompromiss auf sehr breiter Basis, der nun gefunden worden ist. „Wichtig für die Bad Hersfelder SPD war vor allem, dass die Kita-Gebühren nicht erhöht werden und dass die Vereinszuschüsse rechtzeitig und in voller Höhe fließen können. Ohne diese Gelder wären die Vereine sonst in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten“, ergänzt Carsten Lenz.

Die moderate Erhöhung der Kosten für ein Mittagessen in den Kitas von derzeit 2 Euro auf bald 2,80 Euro ist für die SPD nachvollziehbar und ein tragfähiger Kompromiss, denn „für ein gutes Mittagessen bei hoher Qualität für die Kinder kann man diesen Preis auch mittragen“, ist sich Karsten Vollmar sicher. Es bleibt dennoch ein Defizit von derzeit fast 2,8 Millionen Euro. „Hier einen Schuldigen oder einen Grund für die Misere zu suchen, greift wesentlich zu kurz. Eine zentrale Aufgabe für die Zukunft und das neue Stadtparlament ist es daher, den Haushalt strukturell neu aufzustellen, Einnahmen zu generieren und bei vorausschauender Finanz- und Investitionsplanung den Haushalt wieder in sicheres Fahrwasser zu lenken“, sind sich die SPD-Politiker einig.
Der Weg zum Abbau des Defizites für die nächsten Jahre ist festgelegt worden. Lothar Seitz führt hierzu aus, „dass auch in diesem Bereich mit dem mehrfach überarbeiteten Haushaltssicherungskonzept für die Zeit bis 2019 ein breiter Konsens gefunden worden ist“.

Dass bei dem nun vorliegenden Beschluss, den die Stadtverordnetenversammlung nächste Woche hoffentlich bestätigt, alle Verhandlungspartner einen Schritt in die richtige Richtung gegangen sind, ist positiv zu bewerten. „Ob es der gleichbleibende Kita-Gebührensatz, die Vereinszuschüsse in voller Höhe, die Erhöhung des Mittagessens, der nunmehr ausreichende und zukunftssichernde Buchcafè-Zuschuss oder andere Aspekte des Haushaltes sind: Mit diesem Kompromiss ist die SPD zufrieden und froh, dass sich das neue Parlament nach den Kommunalwahlen im März entscheidenden Fragen zuwenden kann“, so Vollmar und Lenz abschließend. +++ fuldainfo

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