SPD-Außenpolitiker: Europa braucht gemeinsame Syrien-Strategie

Auf eine gemeinsame Erklärung verständigen

Bundestag

Berlin. Der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt hat nach den Militärschlägen des Westens in Syrien ein abgestimmtes Vorgehen in Europa gefordert. “Europa muss eine gemeinsame Syrien-Strategie entwickeln. Wir brauchen Frieden in der Region”, sagte Voigt, der bis 2010 Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung war, der “Heilbronner Stimme”. “Ich erhoffe von der zweiten Syrien-Konferenz in Brüssel, dass sich die EU-Außenminister unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse auf eine gemeinsame Erklärung verständigen.”

Unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU und der Vereinten Nationen findet die zweite Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region am 24. und 25. April in Brüssel statt. Die Rolle von US-Präsident Donald Trump beurteilt Voigt kritisch: “Den Präsidenten leiten fast ausschließlich innenpolitische Motive. Seine Berater haben dann zu einer Entscheidung geführt, die das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland minimieren: Russland wurde offenkundig vorher über den Einsatz informiert und russische Militärbasen in Syrien wurden von den USA, Frankreich und Großbritannien nicht angegriffen.” Die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland scheine damit vorerst gebannt.

Aber die Frage nach einer politischen Strategie zur Beendigung des Syrien-Konfliktes stelle sich heute noch dringender als vor dem Militäreinsatz, so Voigt. Eine deutsche Beteiligung an den Militärschlägen habe international nie zur Debatte gestanden. “Keiner unserer Partner hat ernsthaft verlangt, dass wir uns an einem Militärschlag beteiligen”, so Voigt. “Die Feststellung der Kanzlerin und des Außenministers, dass Deutschland sich nicht an einem Militär-Einsatz in Syrien beteiligen werde, hat innenpolitisch beruhigend auf die Debatte gewirkt.” Auch wenn er das positiv beurteile, sei sie außenpolitisch nicht erforderlich gewesen: “Denn sie stellte nur klar, was keiner unserer Partner bezweifelt hatte.” +++

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1 Kommentar

  1. “Keiner unserer Partner hat ernsthaft verlangt, dass wir uns an einem Militärschlag beteiligen”

    Der Militärschlag auf Syrien ist Völkerrechtswidrig, dass muss mal ganz klar gesagt werden!
    Deutschland sollte sich nicht von der NATO in­s­t­ru­men­ta­li­sie­ren lassen.

    Es ist an der westl. Bevölkerung, dieser Nato eine NIederlage zuzufügen!
    Es ist einfach nicht mehr feierlich und zeigt, dass die Leute, die uns längst nicht mehr repräsentieren und den Weltfrieden an die Wand zu fahren drohen, nicht nur jede moralische Basis verloren haben, sondern einfach nicht mehr ganz dicht ist.

    In fast dreißig Jahren der jüngsten Nahostpolitik wurde die Region komplett infrastrukturell, politisch uns psychisch an die Wand gefahren und traumatisiert. Die Tatsache, dass mit geringem militärischen und zivilgesellschaftlichem Aufwand (Versöhnungszentren) Russland größere Stabilisierungseffekte erzielen konnte, als alle verfehlten westlichen “Wiederaufbaumaßnahmen” (bei denen es nur um Profite westlicher Konzerne ging) zusammen, weil sie, anders als der Westen, den Syrern selbt das Heft in die Hand gaben und nicht offensichtliche und völlig unfähige Puppen inthronisierten, zeigt vor allem den völligen Legitimitätsverlust von USA und Nato-Staaten.

    Auch uns hat diese Politik nichts bebracht als einen ungeheuren Verlust an geopolitischer Stabilität, hirnrissige Kosten und, durch die Massenfluchten, die diese Kriege auslösten, innereuropäische Verwerfungen. Von der durch ihre totalitäre Unterwerfung zerstörten Struktur unseres öffentlichen Diskurses und seiner Fähigkeit, durch Befremdung der Bürger rechtsextreme Stimmen zu befeuern, da das Kriegsgeschrei und die gleichzeitige soziale Entmachtung zugleich Chauvinismus fördern, ihm aber keine glaubhaften Objekte bieten, für die dann wohlfeil Geflüchtete herhalten müssen, mal ganz zu schweigen.

    Diese ganze Politikerriege ist delegitimiert, innen- wie außenpolitisch, uns nur noch eine beschämende Karitakatur von Repräsentation.

    Deshalb ist es wichtig, dass wir klarmachen und offen zeigen, dass sie so nicht weiter Politik machen können.

    Es gilt, mit allen Mitteln in eine andere Richtung zu pressen: durch Demonstrationen und Proteste – auch und gerade unter Einbeziehung von Menschen, die aus dem Nahen Osten und Russland zu uns gekommen sind -, durch alternative und zivilgesellschaftliche Solidarkontakte und Initiativen in alle Länder, zu denen sie uns in Konflikt setzen (also Naher Osten und Russland), unter deutlicher Distanzierung von US-, Nato- und EU-Polit-Eliten, durch wütende Briefe an tendenzielle ÖR-Medien und Politiker, durch Streiks und Blockaden, offene Missachtung für das Polit-Personal und Unterstützung von Solidarökonomie.

    DAS, WAS SCHRITTWEISE BEI UNS EINZUG GEHALTEN HAT, ALS SIE MEINTEN; DEN KALTEN KRIEG GEWONNEN
    ZEIGEN WIR, DASS NICHT NUR MENSCHEN ANDERER LÄNDER, SONDERN AUCH WIR SIE ZUTIEFST VERACHTEN UND BEKÄMPFEN, UM NICHT WIE 1914 UND 1939 IN DIE VERBRECHEN UNSERER POLITIKER WEITER HINEINGEZOGEN ZU WERDEN.

Demokratie braucht Menschen mit Mut!

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