Die Ereignisse in Syrien sind für Michael Roth, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Anlass zur Selbstkritik. „Wir haben das nicht vorhergesehen, abermals wurden wir kalt erwischt. Unsere strategische Vorausschau scheint nach wie vor unterbelichtet zu sein“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“.
„Von politischen Profis dürfen wir in dieser krisengeschüttelten Welt erwarten, dass sie strategisch besser aufgestellt sind.“ Roth räumte gegenüber der Zeitung ein, dass es eine falsche Lageeinschätzung gab. „Wir haben Syrien als eingefrorenen Konflikt betrachtet und uns anderen Krisen gewidmet“, so der Bundestagsabgeordnete. „Und was ist eigentlich mit den Nachrichtendiensten?“
Aus Roths Sicht hätten insbesondere die nach Deutschland geflohenen Syrer „für uns Seismografen für die kommenden Erschütterungen sein können“. Er sei „beunruhigt“, dass die Politik „so wenig auf eine solche dramatische Veränderung in einer für uns wichtigen Region vorbereitet“ sei. „Syrien hätte uns mehr interessieren müssen“, sagte er.
Der SPD-Politiker mahnte „einen möglichst rationalen Umgang“ mit dem migrationspolitischen Aspekt der jüngsten Ereignisse an, die „nicht populistisch im Wahlkampf ausgeschlachtet werden“ sollten: Es wäre „fatal“, jetzt die Erwartung zu schüren, dass alle Syrer „binnen weniger Wochen Deutschland verlassen könnten“.
Sicherlich würden viele von ihnen „beim Wiederaufbau eines freien Syrien“ helfen wollen, man müsse nun aber „Geduld aufbringen“ bis zu einer Klärung der politischen Lage: „Es besteht die Chance auf ein friedliches Land, in das die Syrer wieder werden zurückkehren können.“
Knaus sieht nach Assad-Sturz Chance auf Wendepunkt in Asylpolitik
Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien die Chance auf Entspannung in der Flüchtlingskrise. „Mittelfristig – sollte Stabilität hergestellt werden – könnte das für die gesamte Flüchtlingssituation, auch in Europa, ein historischer Wendepunkt sein“, sagte Knaus dem „Stern“. Syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern hätten sofort die Chance zu sehen, ob es in ihrer Heimat wieder sicher ist. „Ist das so, werden auch Asylanträge in Deutschland und anderen europäischen Ländern zurückgehen.“
Nach Ansicht von Knaus könnten sich die Entwicklungen in Syrien auch auf die hiesige Politik auswirken. „Wenn sich Syrien stabilisiert, könnte das auch unsere Politik dramatisch und positiv verändern“, sagte er. „Sollte sich die Zahl syrischer Asylanträge 2025 schnell verringern, würde extrem gefährlichen Kräften das Wasser abgegraben – der AfD hierzulande, der FPÖ in Österreich.“ Deswegen müsse das Thema der Stabilisierung Syriens absoluten Vorrang haben, auch was die außenpolitischen Anstrengungen angehe.
Knaus forderte die Bundesregierung auf, die sofortige Einrichtung einer Kontaktgruppe zu erwirken. „Es braucht eine Kontaktgruppe von unmittelbar betroffenen Ländern. Jordanien müsste dabei sein, die Türkei, Österreich, Griechenland, Deutschland, die EU und die nächste syrische Regierung.“ Diese Gruppe müsse eine Strategie entwerfen, die EU sie unterstützen. „Auch aus Eigeninteresse. In den letzten zwei Jahren haben 80 Prozent der Syrer in der EU Schutz in Deutschland und Österreich bekommen.“ +++
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