Die SPD geht angesichts des Führungsstreits in der Union auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. „Das gemeinsame Regieren ist durch das Führungsvakuum nicht leichter geworden. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU sollten das Schaulaufen endlich einstellen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider zu T-Online. Schneider kritisierte auch das Agieren von CSU-Chef Markus Söder und dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet als Länder-Regierungschefs in der Coronakrise. „Als Ministerpräsidenten von zwei großen Bundesländern hat bei beiden Reden und Handeln nicht zusammengepasst. Auch deshalb werden wir nun mit einem Bundesgesetz für mehr Einheitlichkeit sorgen.“ Schneider weiter: „Es wäre gut, wenn nicht nur diese beiden Ministerpräsidenten, sondern auch die Minister der CDU und CSU ihren Job machen würden.“
Söder sieht „Gefahr einer beginnenden Wechselstimmung“
CSU-Chef Markus Söder sieht die Union vor der Entscheidung über einen Kanzlerkandidaten in einer ernsten Situation. „Es besteht die Gefahr einer beginnenden Wechselstimmung“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Es besteht die Gefahr, dass nach 16 erfolgreichen Jahren ein Gefühl aufkommt, vielleicht probieren wir es ohne die Union.“ Deswegen müsse man ein „modernes Programm“ aufstellen. „Das moderne Programm muss aber auch den Geist der Zeit atmen. Es muss Wirtschaft und Klimaschutz zum Beispiel verbinden und die Personen, die das dann repräsentieren, die müssen zu dem Ganzen passen“, fügte er hinzu. Am Sonntagnachmittag hatten sowohl Söder als auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet ihre Bereitschaft erklärt, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Auf einen genauen Zeitpunkt für die Entscheidung in dieser Frage wollte sich Söder aber weiterhin nicht festlegen. „Wir warten jetzt einfach mal die nächsten Tage ab“, sagte er. „Es gi bt verschiedene Diskussionsebenen in den zuständigen Gremien und es gibt sicherlich auch viel Rückmeldung aus Bevölkerung und Partei.“ Daraus ergebe sich der Prozess. Dieser könne am Ende zu einem „guten Ergebnis“ führen. Am Montag sind Beratungen der Parteigremien von CDU und CSU geplant, bei denen eine Richtungsentscheidung fallen könnte. In den Umfragen hat Söder aktuell die deutlich bessere Ausgangsposition als Laschet.
Laschet glaubt an Mehrheit für sich im CDU-Präsidium
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet geht zuversichtlich in den Entscheidungsprozess mit der CSU über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten. „Ich weiß, wie viele Landesvorsitzende, die sich zum Teil auch schon öffentlich geäußert haben, über diese Frage denken“, sagte Laschet der „Bild“. Auf die Frage, ob er eine Mehrheit für seine Kandidatur im CDU-Präsidium habe, sagte Laschet: „Da gehe ich mal von aus, aber wir werden das morgen sehen. Ich will dem nicht vorgreifen.“ Laschet kennt nach eigenem Bekunden bislang niemanden im CDU-Präsidium, der ihn als Kanzlerkandidat ablehnt. „Ich habe das bisher nicht gehört.“ Aber er ermutige jeden, das zu sagen, wenn er so denken sollte. Besonders erfreut zeigte sich der CDU-Chef, dass er jetzt auch die Unterstützung seines Gegenkandidaten um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, habe. Nach den Worten Laschets wird es am Montag im CDU-Präsidium keinen Beschluss geben. „Das haben Markus Söder und ich verabredet. Es wird ein Meinungsbild eingeholt, die Lage wird erörtert, was ist jetzt das Beste, und wie finden wir einen gemeinsamen Weg.“ Laschet wäre es am liebsten, wenn die Entscheidung über die Kandidatur von den Präsidien von CDU und CSU gemeinsam getroffen würde: „Traditionell gibt es immer am Ende einen gemeinsamen Beschluss der Präsidien. Das war bei jeder Bundestagswahl seit 1949 so und das würde ich mir auch dieses Mal wünschen.“ Ob es diesen Beschluss noch in dieser Woche gibt? Laschet: „Das weiß ich nicht“. +++
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