Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich mit Blick auf seine Bewerbung um den Parteivorsitz in der CDU gegen jegliche Koalition mit den Rechtspopulisten ausgesprochen. "Österreich ist Mahnung, nicht Vorbild. Ich möchte in Deutschland nie in eine Situation kommen, in der eine rechtspopulistische Partei entscheidet, wer regiert", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Denn das sei ja die Wahrheit: "Die FPÖ hat entschieden, ob die ÖVP regiert oder die Sozialdemokraten, die auch zur Koalition mit der FPÖ bereit waren", so Spahn weiter.
Gegenwärtig läge die Union bundesweit nur noch bei 24 Prozent. "Unser Ziel als Volkspartei müssen aber 40 Prozent sein! Dafür brauchen wir eine personelle und inhaltliche Erneuerung. Und wir müssen wieder lernen, Debatten in der Partei breit und offen zu führen", so der CDU-Politiker. Spahn übte indirekt auch Kritik an der bisherigen Führung der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), indem er für einen "Stilwechsel" warb . "Ich möchte Debatten in ihrer ganzen Breite führen und sie befördern. Das Argument muss in der CDU wieder mehr wertgeschätzt werden." Gegenseitiges Zuhören, breite Debatten, klare Entscheidungen statt verdrängter Konflikte und endlosen Streits sei nötig. "Der Wettbewerb um den Parteivorsitz kann dafür ein Anfang sein." Zwar sei die Methode Merkel, Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen, erfolgreich gewesen. "Aber die Gesellschaft verändert sich, sie hat sich repolitisiert. Wer zur Wahl geht, will wieder eine echte Auswahl haben. Parteien müssen sich wieder stärker unterscheiden", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Debatten innerhalb der Partei zu führen, stelle niemandes Autorität infrage. "Warum darf es auf einem Parteitag nur einen Leitantrag geben, der bis zur Unlesbarkeit verschwurbelt ist? Warum stellen wir nicht einfach zwei Leitanträge zur Diskussion, die ihre Position sauber herleiten?", so Spahn. Reine Dialogformate hätten auch ihre Berechtigung. "Nur Fragen zu stellen und zuzuhören, ist aber nicht mehr das Format unserer Zeit. Unsere Mitglieder wollen richtig diskutieren und mitentscheiden", so der Gesundheitsminister.
Gesundheitsminister lehnt europäischen Bundesstaat ab
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn hat sich für neue Akzente in der Europapolitik ausgesprochen. "Unsere programmatischen Vorstellungen von Europa stammen noch aus der Zeit vor der Euro-Krise, vor der Migrationskrise, vor dem Brexit. Da ist noch der alte Automatismus hin zu einem europäischen Bundesstaat angelegt, als wäre nichts passiert", sagte Spahn der Zeitung weiter. Dieser Ansatz sei nicht mehr realistisch. "Ich möchte eine Europäische Union mit starken Institutionen, mit verbindlichen Regeln, auch mit der Abgabe von nationaler Souveränität in Bereichen, in denen wir gemeinsam stärker sind - aber als Verbund souveräner Nationalstaaten." Spahn wünscht sich außerdem "ein europäisches Stanford für Forschung zu künstlicher Intelligenz mit einem Milliardenetat statt des allfälligen Klein-Kleins." Man brauche eine Europäische Union, die in der Sicherheits- und Außenpolitik stärker und geeinter auftrete. "Die Verteidigungsunion ist ein erster Schritt, Militärmissionen der EU aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, wäre ein nächster", so der CDU-Politiker weiter. Spahn sprach sich gegen soziale Transferzahlungen in der EU aus. Statt Arbeitslosigkeit in anderen Ländern zu finanzieren, sollte man Mobilität unterstützen, so der Gesundheitsminister. +++
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